Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
> Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Votum in den
Rat verwiesen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt den Erlass der 228. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 228. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten
6.3.1 1. Änderungsverordnung zur 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 vom 20.09.2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen
0877/2013
und
16.1 Kommunalaufsichtliche Beanstandung/Ratsbeschluss 14.09.2010 " Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Südlicher Abschnitt Severinstraße)"
0454/2013
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
AN/0289/2013
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
AN/0372/2013
(zugesetzt)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
AN/0377/2013
(zugesetzt)
behandelt