Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Beschlussfassung über die Anträge wird bis zur nächsten Sitzung am 22.01.2013 vertagt.
Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nichtbeanstandung eines etwaigen Beschlusses zum Lkw-Durchgangsfahrverbot für Meschenich durch die Bezirksregierung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, im Stadtteil Meschenich die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Verkehr entscheidend zu reduzieren; dazu kann ein Lkw-Durchfahrtsverbot gehören. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, dieses Verfahren beschleunigt durchzuführen.
Zudem fordert der
Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln das Bundesverkehrsministerium und
das Landesverkehrsministerium auf
-> mit dem Bau
der OU Meschenich zu beginnen, auch wenn die Voraussetzungen für den Bau der
Fortsetzung zum GVZ noch nicht vollständig gegeben ist,
-> die
Untersuchung einer 5. Variante der Linienführung mit Auffahrt auf die A4 an der
Querung der Brühler Landstraße/B51 (alt) nicht weiter zu verfolgen. Diese
Variante wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt