Beschluss:

Die Stadt Köln unterhält laut Verwaltungsmitteilung 2166/2012 insgesamt in 159 Vereinen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften Mitgliedschaften und zahlt dafür pro Haushaltsjahr Beiträge. In 2012 beträgt das gesamte Beitragsvolumen 1.317.872 Euro. Nur in 17 Vereinen ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Allerdings fällt für alle Mitgliedschaften administrativer Aufwand an.

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Nutzen und Kosten (Beitrag, sonstiger Aufwand) der jeweiligen Mitgliedschaft zu prüfen und die Gründe für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften darzulegen.  

Das Prüfergebnis soll den zuständigen Fachausschüssen und dem Finanzausschuss so zeitnah vorgelegt werden, dass ggf. Entscheidungen im Rahmen der Beschlussfassung zum Hpl 2013/2014 möglich sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt

1.2         Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Droht Köln der Nothaushalt? Folgen millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung für den städtischen Haushalt"

AN/1800/2012

behandelt.