Grüngürtel: Impuls 2012


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien und bittet um Wiedervorlage.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien und Bezirksvertretungen Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt



Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 11.03.2013 vertagt.

 

 


Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3



Grüngürtel Impuls 2012
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
!N/0319/2013

Beschluss:

Im Text der Charta wird der hervorgehobene Satz eingefügt:

„Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

Der Rat bekräftigt …“.

Änderung für den Beschlussentwurf (in hervorgehobener Schrift)

Punkt 2 Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept (….) Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung ….

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
3 Nein-Stimmen (1 CDU, 2 FDP)

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Herr Wolters

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen.

Beschluss:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister, die Charta zu unterzeichnen, nachdem im Text der Charta der hervorgehobene Satz eingefügt wurde:

    „Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

    Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

    Der Rat bekräftigt …“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
3 Nein-Stimmen (1 CDU, 2 FDP)

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Herr Wolters

 


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 

 

Alternative: keine, da der Rat mit Beschluss vom 14.07.2011 entschieden hat, die Erstellung des Entwicklungskonzeptes zu unterstützen und nach Fertigstellung unentgeltlich anzunehmen.

 

Änderungsantrag von SPD und Grüne:

 

  1. In das Entwicklungskonzept Grüngürtel ist der Grünzug Zündorf/ Wahn im Stadtbezirk Porz mit aufzunehmen.

 

Ergänzung des Änderungsantrags:

 

  1. Die Bezirksvertretung Porz spricht sich dafür aus, den Campingplatz Wiesenhaus zu erhalten, da er unter anderem auch eine Anlaufstelle für Spaziergänger ist.


Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag (Punkt 5) mit der Ergänzung (Punkt 6) wurde einstimmig beschlossen.

 

Der Gesamtvorlage wurde in der um die Punkte 5 und 6 ergänzten Form einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 

Anmerkung: Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung zur Abstimmung: Der SKF Köln und die SJD Die Falken waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage der Beschlussvorlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

2.    Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

3.    Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

4.    Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Streichung des Wortes „grundsätzliche“ in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, das Wort „grundsätzliche“ in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen:

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Im Anschluss daran wird über den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  1. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  3. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nach diesem Beschluss ruft Bezirksbürgermeister Thiele die beiden Ergänzungen der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:

  1. Eine dauerhafte Öffnung der Kleingärten an der Ostheimer Straße über die bestehende Regelung nach § 2 der Gartenordnung hinaus, soll nicht erfolgen.
  2. Ein Rückbau des Vingster Rings an der Südostseite des Vingster Rings entlang der Kleingärten wird nicht befürwortet, da der Vingster Ring, insbesondere in diesem Teilstück, als Umgehung für den Stadtteil Ostheim weiterentwickelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Thiele den so geänderten Gesamtbeschluss zur Abstimmung:

Abschließender Gesamtbeschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

4.      Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt darüber hinaus:

  1. Eine dauerhafte Öffnung der Kleingärten an der Ostheimer Straße über die bestehende Regelung nach § 2 der Gartenordnung hinaus, soll nicht erfolgen.
  2. Ein Rückbau des Vingster Rings an der Südostseite des Vingster Rings entlang der Kleingärten wird nicht befürwortet, da der Vingster Ring, insbesondere in diesem Teilstück, als Umgehung für den Stadtteil Ostheim weiterentwickelt werden soll.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  2. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

  3. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

  4. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister die Charta zu unterzeichnen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


Von der Verwaltung zurückgezogen

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller nimmt, entsprechend des mündlichen Antrags von Herrn Kienitz, zu den ergänzenden Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen Kalk, Porz und Lindenthal Einzelabstimmungen vor.

·        Zunächst lässt sie über die Ziffer 1 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Kalk abstimmen:

Beschluss:

1.      Eine dauerhafte Öffnung der Kleingärten an der Ostheimer Straße über die bestehende Regelung nach § 2 der Gartenordnung hinaus, soll nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die Ziffer 2 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Kalk abstimmen

Beschluss:

2.      Ein Rückbau des Vingster Rings an der Südostseite des Vingster Rings entlang der Kleingärten wird nicht befürwortet, da der Vingster Ring, insbesondere in diesem Teilstück, als Umgehung für den Stadtteil Ostheim weiterentwickelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die Ziffer 5 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Porz abstimmen

Beschluss:

5.      In das Entwicklungskonzept Grüngürtel ist der Grünzug Zündorf / Wahn im Stadtbezirk Porz mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion gegen die Stimme von pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die Ziffer 6 der ergänzenden Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Porz abstimmen

Beschluss:

6.      Der Campingplatz Wiesenhaus ist zu erhalten, da er unter anderem auch eine Anlaufstelle für Spaziergänger ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend lässt sie über die ergänzenden Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretung Lindenthal abstimmen

Beschluss:

Im Text der Charta wird der hervorgehobene Satz eingefügt:

„Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

Der Rat bekräftigt …“.

Änderung für den Beschlussentwurf (in hervorgehobener Schrift)

Punkt 2: Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept (….) Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung ….

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·        Abschließend stellt sie den geänderten Beschlusstext (wie BV Lindenthal) zur Abstimmung:

Abschließender geänderter Gesamtbeschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

  1. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.
  2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.
  3. Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister, die Charta zu unterzeichnen, nachdem im Text der Charta der hervorgehobene Satz eingefügt wurde:

„Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

Der Rat bekräftigt …“.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Bei allen Abstimmungen war nicht anwesend:
Frau Kirsten Reinhardt von Bündnis 90 / Die Grünen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschuss Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 18.04.2013:

1.             Der Rat nimmt das im Auftrag der Kölner Grün Stiftung für den Äußeren Grüngürtel erarbeitete Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als Schenkung an.

2.             Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategischen Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung und Unterhaltung des Äußeren Grüngürtels.

3.             Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept „Grüngürtel: Impuls 2012“ sind nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans durch die zuständigen Ratsgremien Einzelentscheidungen zu treffen.

4.             Der Rat stimmt der „Charta Äußerer Grüngürtel“ (siehe Anlage) zu und bittet den Oberbürgermeister, die Charta zu unterzeichnen, nachdem im Text der Charta der hervorgehobene Satz eingefügt wurde:

          „Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Überlieferten und als Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen erklärt der Rat der Stadt Köln, den Äußeren Grüngürtel langfristig zu sichern und entsprechend der vorliegenden Gesamtkonzeption weiter entwickeln zu wollen.

          Die Teilbereiche, die als Denkmal eingetragen sind, werden mit Achtsamkeit betrachtet.

          Der Rat bekräftigt …“.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde).