Beschluss: Kenntnis genommen


Mitteilung:

Im Auftrag der Stadt Köln erarbeitet das Gutachterbüro Quaestio Forschung & Beratung aus Bonn in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung derzeit das Modul II - Leitlinien, Strategien und Handlungsempfehlungen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen. Hierbei wird der intensiven Einbindung der Vertreter der lokalen Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik sowie weiterer Kölner Wohnungsmarktexperten ein hoher Stellenwert beigemessen. In insgesamt drei Workshops zwischen April und Juni 2012 wurden daher die zentralen wohnungspolitischen Themen des Stadtentwicklungskonzeptes in der begleitenden Arbeitsgruppe erörtert. Anschließend wurde das Wohnungsbauforum am 2. Juli 2012 über die Ergebnisse der Workshopphase informiert.

Auf dieser Grundlage haben Gutachterbüro und Verwaltung einen Vorschlag für die Ziele und Leitlinien der zukünftigen Kölner Wohnungspolitik erarbeitet (Anlage). Er soll den Orientierungsrahmen und die wichtigsten Zielgrößen für die Ausarbeitung der Handlungsfelder und der konkreten Handlungsempfehlungen im Modul II des StEKs Wohnen festlegen. Im Rahmen des Beteiligungskonzeptes wurde dieses Arbeitspapier auf der Sitzung des Wohnungsbauforums am 26. November 2012 mit folgendem Tenor konstruktiv erörtert:

·        Die Chancen, die das erwartete Bevölkerungswachstum für die Stadt Köln eröffnen, sollen angenommen werden. Das Bevölkerungswachstum stellt die Stadt vor große Herausforderungen, die erhebliche gemeinsame Anstrengungen von Stadt und Wohnungswirtschaft erfordern.

·        Die vorgeschlagenen Zielzahlen sind ambitioniert und werden, insbesondere bezüglich der Sanierung des Wohnungsbestandes, auch teilweise kritisch gesehen. Sie sollen daher nach Ausarbeitung der einzelnen Handlungsfelder noch einmal überprüft und ggf. angepasst werden. Grundsätzlich werden ambitionierte Zielzahlen aber begrüßt und als notwendig für tatkräftige und zielgerichtete Handlungen erachtet.

·        Die Ziele zur zukünftigen Kölner Wohnungspolitik können nur in Kooperation mit den wohnungswirtschaftlichen Akteuren erreicht werden. Der Vorschlag einer Vereinbarung der Stadt Köln mit den maßgeblichen wohnungswirtschaftlichen Akteuren, gemeinsam auf das Erreichen der Ziele des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen hinzuarbeiten, wird daher grundsätzlich begrüßt.

·        Die Arbeitsgemeinschaft der Kölner Wohnungsunternehmen wird die vorgeschlagenen Ziele und Leitlinien in ihren Gremien zur Diskussion stellen und hierzu Anfang 2013 noch eine separate Stellungnahme formulieren.

Weiteres Vorgehen:

Mit der vorliegenden Mitteilung wird der aktuelle Diskussions- und Arbeitsstand wiedergegeben. Ein Beschluss der ggf. noch zu modifizierenden Ziele und Leitlinien (s. u.) durch den Rat der Stadt Köln ist im Rahmen der Vorlage des Moduls II (Leitlinien, Strategien und Handlungsempfehlungen) vorgesehen. Eventuelle Anregungen aus der Diskussion dieser Mitteilung können bei der abschließenden Bearbeitung dieses Moduls berücksichtigt werden.

Bis März 2013 werden, orientiert an den vorgestellten Zielen und Leitlinien, die Handlungsfelder und konkreten Maßnahmen des Moduls II ausgearbeitet und nochmals mit der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“, die sich aus Mitgliedern des Wohnungsbauforums (AG extern) sowie Vertretern der Fachverwaltung (AG intern) zusammensetzt, sowie im Kölner Wohnungsbauforum diskutiert. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die angestrebten Zielzahlen noch einmal kritisch zu überprüfen und ggf. anzupassen. In Würdigung der Diskussionen wird das Modul II anschließend fertig gestellt und den Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt Köln zum Beschluss vorgelegt. Dies soll noch vor der Sommerpause 2013 erfolgen.

 

Anlage: Arbeitspapier „Ziele und Leitlinien der Kölner Wohnungspolitik (Entwurf)“



Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen