Anfrage - Nicht ausgegebene Gelder aus dem Bildungspaket


Beschluss: Kenntnis genommen


 

Herr Marx bittet die Verwaltung, eine abschließende Stellungnahme, unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Aspekte, vorzulegen, sobald eine endgültige Entscheidung zum Umgang mit nicht verausgabten Bundesmittel getroffen wurde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.