Aktuelle Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen


Beschluss: Kenntnis genommen


Beschluss:

 

Der Rat hat am 19.03.2013 eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen beschlossen. Zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Rates wurde eine Verkürzung der Antragsfrist von zehn auf acht Arbeitstage beschlossen. Entsprechend wurde die Zustellfrist für die Anträge zu den Ratssitzungen angepasst.

 

Da eine Änderung der Gegebenheiten für die Bezirksvertretungen nicht intendiert war, wurde nach § 38 Absatz 1 der folgende neue Absatz 1a eingefügt:

 

„(1a)      Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Fallen in diesen Zeitraum ein oder mehr gesetzliche Feiertage, verkürzt sich die Frist ausnahmsweise auf 9 Arbeitstage. Für die Zustellungsfristen gemäß § 2 Absätze 5 und 6 werden abweichend 7 Arbeitstage vorgesehen.“

 

Dieser Absatz schreibt für die Bezirksvertretungen die bislang geltenden Antragsfristen fest. Für das Verfahren bei den Bezirksvertretungen der Stadt Köln hat die Änderung deshalb keine Folgen.

 

Da eine kurzfristige Umsetzung der Änderungen für den Rat und die Ausschüsse angeraten war, wurde in diesem Fall ausnahmsweise von der Einbeziehung der Bezirksvertretungen in die sonst übliche Beratungsfolge bei Geschäftsordnungsänderungen abgesehen.

 

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.