Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien



Der Tagesordnungspunkt wird mit dem Protokollauszug in den Finanzausschuss verschoben.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Teilergebnisplan 1004 -Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum-, TPZ 13 –Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-, für die zusätzliche Beauftragung des Bewachungsunternehmens in den Flüchtlingswohnheimen für das Haushaltsjahr 2013 i.H.v. 196.826 € und im Haushaltsjahr 2014 i.H.v. 236.200 €.

Die Deckung im Jahr 2013 i.H.v. 196.826 € erfolgt durch entsprechende Mehrerträge aus der Integrationspauschale gem. des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW im TP 1004 –Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, TPZ 06 -Kostenerstattungen und Umlagen.
Die Deckung des Mehrbedarfs im Jahr 2014 i.H.v. 236.200 € erfolgt ebenfalls aus den Mehrerträgen der Integrationspauschale in Höhe von 200.000 € im TP 1004 –Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, TPZ 06 -Kostenerstattungen und Umlagen-, sowie durch Wenigeraufwendungen im TP 1003 –Wohnraumförderung, Wohnraumerhaltung-, TPZ 13 –Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- i.H.v. 36.200 €.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Teilergebnisplan 1004 -Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum-, TPZ 13 –Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-, für die zusätzliche Beauftragung des Bewachungsunternehmens in den Flüchtlingswohnheimen für das Haushaltsjahr 2013 i.H.v. 196.826 € und im Haushaltsjahr 2014 i.H.v. 236.200 €.

Die Deckung im Jahr 2013 i.H.v. 196.826 € erfolgt durch entsprechende Mehrerträge aus der Integrationspauschale gem. des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW im TP 1004 –Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, TPZ 06 -Kostenerstattungen und Umlagen.
Die Deckung des Mehrbedarfs im Jahr 2014 i.H.v. 236.200 € erfolgt ebenfalls aus den Mehrerträgen der Integrationspauschale in Höhe von 200.000 € im TP 1004 –Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, TPZ 06 -Kostenerstattungen und Umlagen-, sowie durch Wenigeraufwendungen im TP 1003 –Wohnraumförderung, Wohnraumerhaltung-, TPZ 13 –Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- i.H.v. 36.200 €.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.