Bürgereingabe: Vermögenssteuer jetzt! (02-1600-105/12)


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Köln spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen und gleichzeitig darauf zu dringen, dass den Kommunen ein Anteil an diesem Steueraufkommen zugewiesen wird.

 

Die Stadt Köln tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU und FDP bei Enthaltung von Pro Köln.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen und gleichzeitig darauf zu dringen, dass den Kommunen ein Anteil an diesem Steueraufkommen zugewiesen wird.

 

Die Stadt Köln tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln – zugestimmt.