Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beschließt, dass die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Vorauszahlungen an den Haushalt der Stadt Köln in Höhe des im Wirtschaftsplan 2013 vorgesehenen Abführungs-betrages von EUR 45.398.850 und des Betrages der Gewinnausschüttung von EUR 2.349.600 leistet.
2. Die Auszahlung erfolgt in 4 Raten zum jeweiligen Quartalsende.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, dass die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Vorauszahlungen an den Haushalt der Stadt Köln in Höhe des im Wirtschaftsplan 2013 vorgesehenen Abführungs-betrages von EUR 45.398.850 und des Betrages der Gewinnausschüttung von EUR 2.349.600 leistet.
2. Die Auszahlung erfolgt in 4 Raten zum jeweiligen Quartalsende.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - zugestimmt.