Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.

 




Abstimmungsergebnis:

·        7 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (1),
AWO (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1)

·        3 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1)

·        3 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), Caritasverband (1), SKF (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Schlitt (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frau Kupferer (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Die Anlage 1 liegt
der Niederschrift nicht nochmals bei.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.




Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln, zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP  – zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.