Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und
außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in
der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung
beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt
zum 01.08.2013 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
·
7 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/
Die Grünen (1),
AWO (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1)
·
3 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion
(1)
·
3 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), Caritasverband
(1), SKF (1)
Mehrheitlich
zugestimmt.
Anmerkungen:
Frau Schlitt (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frau Kupferer (Sportjugend) waren
weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt anwesend.
Die Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln, zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und
außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in
der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung
beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt
zum 01.08.2013 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP – zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ vom 10.07.2012 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Neufassung beinhaltet zwei zusätzliche Einkommensstufen bei den Beitragstabellen und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.