Bezahlbaren Wohnraum sichern - Investoren motivieren - Sonderprogramm auflegen


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss zu Ziffer 1:

 

1.                 

a)           Die Stadt Köln ergänzt die vom Land NRW für Köln festgelegten Bewilligungsmieten um 1 € pro Quadratmeter. Die Zahlung dieses Zuschusses erfolgt direkt an den Vermieter, so dass Einnahmen von 7,25 € (Gruppe 1) bzw. 8,15 € (Gruppe 2) erzielt werden. Hiermit soll ein deutlicher finanzieller Anreiz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegeben werden.

 

b)           Die Förderung wird auf 10 Jahre pro Wohnung begrenzt. Pro Jahr sinkt der städtische Zuschuss um 0,10 € (im zweiten Förderjahr beträgt dieser dann nur noch
0,90 € - statt 1 €).

 

c)           Es werden maximal 1000 Wohnungen pro Jahr gefördert.

 

d)           Das Programm läuft insgesamt 20 Jahre, wobei der Beginn der Förderung in den ersten 10 Jahren liegen muss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss zu Ziffer 2:

 

2.             Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang weitere Zuschüsse bei folgenden Maßnahmen möglich sein könnten:

-                    Energiesparendes Bauen über den gesetzlichen Standards

-                    Nachhaltiges Bauen

-                    Barrierefreie bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln - abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss zu Ziffer 3:

 

3.             Die Finanzierung erfolgt durch den Wegfall des bisherigen erfolglosen kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms, das von keinem Investor in Anspruch genommen wurde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln - abgelehnt.

 

 

 

IV. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt folgenden Prüfantrag:

 

Um dem vorgenannten Ziel näher zu kommen, ist es dringend erforderlich, mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten für Investoren Anreize zu schaffen, im preiswerten Wohnungsbausegment zu investieren. Neben der Bereitstellung von Flächen für den öffentlichen geförderten Wohnungsbau, wird die Verwaltung zusätzlich beauftragt zu prüfen, ob folgendes Sonderförderprogramm eine machbare Alternative zum gescheiterten kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramm darstellen kann. Die Stadt Hamburg kann mit ihrem Modell Vorbildcharakter haben.

 

a)      Die Stadt Köln ergänzt die vom Land NRW für Köln festgelegten Bewilligungsmieten um 1 € pro Quadratmeter. Die Zahlung dieses Zuschusses erfolgt direkt an den Vermieter, so dass Einnahmen von 7,25 € (Gruppe 1) bzw. 8,15 € (Gruppe 2) erzielt werden. Hiermit soll ein deutlicher finanzieller Anreiz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegeben werden.

 

b)      Die Förderung wird auf 10 Jahre pro Wohnung begrenzt. Pro Jahr sinkt der städtische Zuschuss um 0,10 € (im zweiten Förderjahr beträgt dieser dann nur noch
0,90 € - statt 1 €).

 

c)      Es werden maximal 1000 Wohnungen pro Jahr gefördert.

 

d)      Das Programm läuft insgesamt 20 Jahre, wobei der Beginn der Förderung in den ersten 10 Jahren liegen muss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln – zugestimmt.