Beschluss:

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland zu schließen.

Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, zugestimmt

Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Die Angelegenheit wird in der Sondersitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 12.07.2013 beraten.

RM Dr. Elster beantragt mündlich für die CDU-Fraktion, die Angelegenheit in der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur zu behandeln und in der kommenden Ratssitzung keinen Beschluss zu fassen.

Vorsitzende Dr. Bürgermeister lässt über den Verfahrensvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland zu schließen.

Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland zu schließen.

Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion  – zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland bei der Errichtung und dem Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Er beauftragt die Verwaltung, diese Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Rheinland zu schließen.

Die sich aus dieser Rahmenvereinbarung ergebenden weiteren Vereinbarungen und Nutzungsverträge sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt bzw. sie nicht der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters unterliegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

__________

Anmerkung:

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt

3.1.2      Antrag der CDU-Fraktion und der Ratsmitglieder Andreas Henseler (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) betreffend "Moratorium für das Projekt "Jüdisches Museum" auf dem Rathausvorplatz"

AN/0861/2013

behandelt.