Erfahrungsbericht Vergabekonzept 2011 - 2013 und neues Vergabekonzept ab 01.01.2014


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.                  Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung zu dem „Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2011 – 2013 (Anlagen 1) zur Kenntnis.

Das zum 01.01.2008 entwickelte und zum 01.01.2011 fortgeschriebene Konzept mit seinen Qualitätszielen hat sich bewährt.

 

2.                  Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beschließt die als Anlage 2 beigefügte weiterentwickelte Fassung des „Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt“ für den Zeitraum 2014 – 2018. Die in den Punkten 5.2.4 und 5.3.4 vorgesehenen Erhöhungen der Veranstaltungskontingente auf dem Alter Markt (+2) und Heumarkt (+1) ab 2017 stehen unter dem Vorbehalt eines Bestätigungsbeschlusses des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Inter-nationales im 2. Quartal 2016 nach vorangegangener Anhörung der Anwohnerinnen und Anwohner.

 

3.                  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales im 1. Halbjahr 2018 einen Erfahrungsbericht über das Vergabekonzept sowie einen Vorschlag für ein ggf. weiterentwickeltes Konzept ab 2019 vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollen im Vorfeld die Anwohnerinnen und Anwohner, die Verbände, die Interessengemeinschaften sowie die Veranstalter angehört werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Grüne und Herrn Löwisch.

Beschluss: geändert beschlossen


Frau dos Santos Herrmann regt an, den Beschlussvorschlag unter Ziffer 2 in der Form abzuändern, als anstelle des Begriffes der “Anhörung“, die Formulierung “nach vorheriger Konsensbildung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern“ verwendet wird.

Herr Wolter schließt sich dem Änderungsantrag an.

Herr Görzel teilt mit, das Konzept habe sich seiner Meinung nach nicht uneingeschränkt bewährt und beantragt, den Beschluss ohne den letzten Satz der Ziffer 1 zu fassen.

Herr Granitzka greift zunächst Herrn Görzels Änderungsantrag auf und bittet den Ausschuss um Abstimmung:
 

Mündlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

1.                  Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung zu dem „Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2011 – 2013 (Anlagen 1) zur Kenntnis.

(Folgender Satz entfällt: Das zum 01.01.2008 entwickelte und zum 01.01.2011 fortgeschriebene Konzept mit seinen Qualitätszielen hat sich bewährt.)

 

2.                  Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beschließt die als Anlage 2 beigefügte weiterentwickelte Fassung des „Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt“ für den Zeitraum 2014 – 2018. Die in den Punkten 5.2.4 und 5.3.4 vorgesehenen Erhöhungen der Veranstaltungskontingente auf dem Alter Markt (+2) und Heumarkt (+1) ab 2017 stehen unter dem Vorbehalt eines Bestätigungsbeschlusses des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Inter-nationales im 2. Quartal 2016 nach vorangegangener Anhörung der Anwohnerinnen und Anwohner.

 

3.                  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales im 1. Halbjahr 2018 einen Erfahrungsbericht über das Vergabekonzept sowie einen Vorschlag für ein ggf. weiterentwickeltes Konzept ab 2019 vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollen im Vorfeld die Anwohnerinnen und Anwohner, die Verbände, die Interessengemeinschaften sowie die Veranstalter angehört werden.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimme der FDP-Fraktion, abgelehnt

Herr Görzel schlägt vor, den Beschluss getrennt nach den Ziffern 1 bis 3 zur Abstimmung zu stellen.

Herr Granitzka greift diesen Vorschlag zusammen mit Frau dos Santos Herrmanns Vorschlag auf und bittet den Ausschuss um Abstimmung:

1. Teil-Beschluss:

1.         Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung zu dem „Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2011 – 2013 (Anlagen 1) zur Kenntnis.

Das zum 01.01.2008 entwickelte und zum 01.01.2011 fortgeschriebene Konzept mit seinen Qualitätszielen hat sich bewährt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, bei Enthaltung der Stimme der FDP-Fraktion, zugestimmt

geänderter Beschluss:

2.         Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beschließt die als Anlage 2 beigefügte weiterentwickelte Fassung des „Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt“ für den Zeitraum 2014 – 2018. Die in den Punkten 5.2.4 und 5.3.4 vorgesehenen Erhöhungen der Veranstaltungskontingente auf dem Alter Markt (+2) und Heumarkt (+1) ab 2017 stehen unter dem Vorbehalt eines Bestätigungsbeschlusses des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Inter-nationales im 2. Quartal 2016 nach vorangegangener Konsensbildung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

3. Teil-Beschluss:

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales im 1. Halbjahr 2018 einen Erfahrungsbericht über das Vergabekonzept sowie einen Vorschlag für ein ggf. weiterentwickeltes Konzept ab 2019 vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollen im Vorfeld die Anwohnerinnen und Anwohner, die Verbände, die Interessengemeinschaften sowie die Veranstalter angehört werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt