Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
Der Rat beschließt den Antrag, der da lautet:
I.
Die
Verwaltung möge die bisherigen Erfahrungen mit dem Instrument der sozialen
Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) nach § 172 BauGB darstellen.
(a)
Es
sollen die Wirkungen der 1996 für die Stegerwaldsiedlung erlassenen
Milieuschutzsatzung dargestellt und mit den ihren Zielsetzungen verglichen
werden.
(b)
Es
sollen die Gründe dargelegt werden, aus denen es bislang nicht zum Erlass einer
Milieuschutzsatzung für Buchforst gekommen ist. Eine Prüfung wurde durch den
Rat am 05.05.2009 beschlossen.
II.
Die
Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Erlass sozialer
Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) nach § 172 BauGB zu erstellen.
(a)
Es soll
dargestellt werden,
welche Daten für die Entscheidung über den Erlass einer Milieuschutzsatzung und
ihre Ausgestaltung notwendig sind,
welche dieser Daten der Verwaltung bereits vorliegen,
wie die fehlenden Daten erhoben und ausgewertet werden können und wie hoch der
dazu notwendige personelle und finanzielle Aufwand ist.
(b)
Es soll
dargestellt werden, welche Instrumente zur Durchsetzung des Milieuschutzes
möglich und sinnvoll sind (Genehmigungsvorbehalt, Wahrnehmung des kommunalen
Vorkaufsrechtes, Verzichtserklärung des Investors) und wie hoch der personelle
und finanzielle Aufwand ist, um diese Instrumente wirksam einzusetzen.
(c)
Die
Darstellung des insgesamt notwendigen personellen und finanziellen Aufwands
soll beispielhaft an mehreren Wohngebieten dargestellt werden, in denen ein
hoher Verdrängungsdruck zu beobachten ist, zum Beispiel:
- Rathenauplatz und Umgebung
- Umgebung der Agneskirche und auf diese zulaufende Straßen
- Gebiet zwischen Krefelder Straße und Neusser Straße
- Im Sionstal/Annostraße und die kreuzenden Straßen
(d)
Die
Verwaltung möge den Ablauf und zeitlichen Rahmen von der Bestimmung eines
„Verdachtsgebietes“ über die lokale Datenerhebung und –auswertung bis hin zum
Erlass einer Milieuschutzsatzung und deren Durchsetzung darlegen.
zur weiteren Beratung
in die zuständigen Fachausschüsse, das heißt, den Stadtentwicklungsausschuss
und den Sozialausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten
3.1.3 Antrag der FDP-Fraktion betreffend
"Schaffung von Wohnraum für bis zu 5.000 Kölnerinnen und Kölner -
Realisierung des Stadtteils Kreuzfeld"
AN/0863/2013
und
3.1.6 Antrag der CDU-Fraktion betreffend
"Flächen für Wohungsbau bereitstellen - jetzt"
AN/0729/2013
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
AN/0979/2013
behandelt.
Beschluss: zurückgestellt
Der Antrag wurde
zurückgestellt.
Beschluss: Sache ist erledigt
Der Antrag wurde
zurückgezogen.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Beschluss:
Frau Stahlhofen zieht den Antrag zurück.