Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtling der Stadt Köln.


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Rat beschließt

1.      die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 1.

2.      die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 2 (Festlegung der Grundgebühr in Anlehnung an den Mietspiegel, mittlerer Wert).

 

Zu 2. nimmt der Rat die dieser Vorlage zugrunde liegenden Objektaufteilungen gemäß Anlage 1 (als Teil der „Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“) und Gebührenbedarfsberechnungen (Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt

1.      die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 1.

2.      die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 2 (Festlegung der Grundgebühr in Anlehnung an den Mietspiegel, mittlerer Wert).

 

Zu 2. nimmt der Rat die dieser Vorlage zugrunde liegenden Objektaufteilungen gemäß Anlage 1 (als Teil der „Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“) und Gebührenbedarfsberechnungen (Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis.

 



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimme der Fraktion Pro Köln, zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen  


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt

1.      die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 1.

2.      die „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 2 (Festlegung der Grundgebühr in Anlehnung an den Mietspiegel, mittlerer Wert).

 

Zu 2. nimmt der Rat die dieser Vorlage zugrunde liegenden Objektaufteilungen gemäß Anlage 1 (als Teil der „Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“) und Gebührenbedarfsberechnungen (Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.