Fuchskaule in Köln-Porz-Elsdorf; VEP; Einleitungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss für Umwelt und Grün und die Bezirksvertretung Porz.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) –Arbeitstitel: Fuchskaule Köln-Porz-Elsdorf– einzuleiten für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung gemäß Anlage 1 A mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte zu schaffen;

2.       die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie nach Modell 2 (Versammlung).




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

RM Herr Kienitz hat an der Beratung und Abstimmung wg. Befangenheit (§ 10 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen) nicht teilgenommen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Alternative:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) –Arbeitstitel: Fuchskaule Köln-Porz-Elsdorf– einzuleiten für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung gemäß Anlage 1 B mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte zu schaffen unter der Maßgabe der Änderung des Regionalplanes und Landschaftsplanes;

2.       die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie nach Modell 2 (Versammlung).

 

Ergänzung durch Änderungsantrag:

 

Es ist in den Planungen dieser Baumaßnahme zwingend eine Kita von mindestens 4 Gruppen mit einem entsprechend auszuweisenden konkreten Standort im Planungsgebiet vorzusehen. Zusätzlich ist die Schaffung zusätzlicher Grundschulplätze zu prüfen und diese sind ggf. zu schaffen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Alternative in geänderter Form beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Porz –Alternative mit Ergänzung-)

 

Alternative:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) –Arbeitstitel: Fuchskaule Köln-Porz-Elsdorf– einzuleiten für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung gemäß Anlage 1 B mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte zu schaffen unter der Maßgabe der Änderung des Regionalplanes und Landschaftsplanes;

2.       die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie nach Modell 2 (Versammlung).

 

Es ist in den Planungen dieser Baumaßnahme zwingend eine Kita von mindestens 4 Gruppen mit einem entsprechend auszuweisenden konkreten Standort im Planungsgebiet vorzusehen. Zusätzlich ist die Schaffung zusätzlicher Grundschulplätze zu prüfen und diese sind ggf. zu schaffen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.