Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss schiebt auf Vorschlag von RM Herrn Dr. Strahl die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


 Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet den Rat der Stadt Köln bei der Standortvergabe für öffentliche Toilettenanalgen den Stadtbezirk Chorweiler entsprechend zu berücksichtigen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

 Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


 

Wegen Beratungsbedarfes in die nächste Sitzung geschoben.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Ausschuss Soziales und Senioren verschiebt den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung.


Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

 Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


 

Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.12.2013 vertagt.

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

5.      Der Rat beschließt, dass die auf dem Wilhelmplatz in Nippes bereits vorhandene Toilettenanlage mit Priorität 1 behindertengerecht saniert und instandgesetzt wird, so dass sie barrierefrei genutzt werden kann.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

 Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss: ungeändert beschlossen


 

 Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

Hinweis: Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

Dies erfolgt mit folgenden Maßgaben:

Die Verwaltung wird gebeten, vor der Installation von neuen Toilettenanlagen Verhandlungen mit ansässigen Gastronomen für eine kostenfreie Toilettenbenutzung im Sinne von „Nette Toilette“ aufzunehmen.

Vor der Installation von Dixi-Toiletten im Stadtbezirk Lindenthal ist die Bezirksvertretung Lindenthal über den Standort zu informieren.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Pinl, Herr Wolters

Beschluss: ungeändert empfohlen


 

 Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


 

 Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Porz fordert, die Öffnungszeiten der Friedhofstoiletten an die Öffnungszeiten der Friedhöfe anzupassen. Sie fordert, den Toilettenbetrieb in der Bezirkssportanlage Poller Wiesen aufrecht zu erhalten und in das Konzept mit aufzunehmen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

In ergänzter Form einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.    Im Beschlusspunkt 2. wird folgende Formulierung gestrichen:

„unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe“

 

Der Beschlusspunkt lautet dann:

„Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Auftrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.“

 

2.    Zu den Beschlusspunkten wird noch hinzugefügt:

5. Es werden nur Toiletten mit einem Babywickeltisch aufgestellt.

6. Die Toiletten sind kostenfrei.

7. Die Toiletten sind mit einem Trinkwasserspender auszurüsten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Vorschlag der Verwaltung:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.

 

3.      Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben.

 

4.      Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.