Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden
Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Gesundheitsausschuss schiebt auf Vorschlag von RM Herrn Dr. Strahl die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Die
Bezirksvertretung Chorweiler bittet den Rat der Stadt Köln bei der
Standortvergabe für öffentliche Toilettenanalgen den Stadtbezirk Chorweiler
entsprechend zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe
zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Wegen Beratungsbedarfes in die nächste Sitzung geschoben.
Beschluss: zurückgestellt
Der Ausschuss Soziales und Senioren verschiebt den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 09.12.2013 vertagt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Die Bezirksvertretung
Nippes erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt dem
Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
5.
Der Rat beschließt, dass die auf dem Wilhelmplatz
in Nippes bereits vorhandene Toilettenanlage mit Priorität 1 behindertengerecht
saniert und instandgesetzt wird, so dass sie barrierefrei genutzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe
Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der
öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für
Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu
beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe
zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) zugestimmt.
Hinweis: Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: geändert beschlossen
Die Bezirksvertretung
Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen.
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer
Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen
unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden
Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Dies erfolgt mit folgenden
Maßgaben:
Die Verwaltung wird gebeten, vor der Installation von neuen Toilettenanlagen
Verhandlungen mit ansässigen Gastronomen für eine kostenfreie
Toilettenbenutzung im Sinne von „Nette Toilette“ aufzunehmen.
Vor der Installation von Dixi-Toiletten im Stadtbezirk Lindenthal ist die
Bezirksvertretung Lindenthal über den Standort zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Pinl, Herr Wolters
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft
für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu
beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag
umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe
von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft
für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu
beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag
umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe
von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Porz
fordert, die Öffnungszeiten der Friedhofstoiletten an die Öffnungszeiten der
Friedhöfe anzupassen. Sie fordert, den Toilettenbetrieb in der
Bezirkssportanlage Poller Wiesen aufrecht zu erhalten und in das Konzept mit
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
In ergänzter Form einstimmig beschlossen.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
1. Im Beschlusspunkt 2. wird folgende Formulierung gestrichen:
„unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe“
Der Beschlusspunkt lautet dann:
„Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Auftrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen.“
2. Zu den Beschlusspunkten wird noch hinzugefügt:
5. Es werden nur Toiletten mit einem Babywickeltisch aufgestellt.
6. Die Toiletten sind kostenfrei.
7. Die Toiletten sind mit einem Trinkwasserspender auszurüsten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - abgelehnt.
II.
Beschluss gemäß Vorschlag der Verwaltung:
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und
dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft
für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu
beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf
Basis des Konzeptes abzuschließen.
3.
Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag
umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe
von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung –
Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014
freigegeben.
4.
Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014
befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B.
Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.