Baubeschluss für den Ausbau der Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-1-5040, Teilplanzeile 8

Beschlussempfehlung:       

1. Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und stellt den Bedarf für den Bau der Anlage fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe für den Bau der Brunnenanlage durchzuführen.
   
   Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung uneingeschränkt zustimmt.

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU, FDP und Herrn Jorris.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion – zugestimmt

I. Abstimmung über die Alternative:

Der Verkehrsauschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und beschließt die Anlage zur Haushaltskonsolidierung nicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.

II. Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag:

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und stellt den Bedarf für den Bau der Anlage fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe für den Bau der Brunnenanlage durchzuführen.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung uneingeschränkt zustimmt.

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen von SPD und Grünen – gegen die Stimmen von CDU und FDP – mehrheitlich zugestimmt.