Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschlussempfehlung:
- Der
Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem
Breslauer Platz zur Kenntnis und stellt den Bedarf für den Bau der Anlage
fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe für
den Bau der Brunnenanlage durchzuführen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung uneingeschränkt zustimmt.
- Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU, FDP und Herrn Jorris.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion – zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Abstimmung über die Alternative:
Der Verkehrsauschuss nimmt die Ausführungsplanung der Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und beschließt die Anlage zur Haushaltskonsolidierung nicht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen CDU und FDP
mehrheitlich abgelehnt.
II. Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag:
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungsplanung der
Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz zur Kenntnis und stellt den Bedarf für
den Bau der Anlage fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und
Vergabe für den Bau der Brunnenanlage durchzuführen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die
Bezirksvertretung uneingeschränkt zustimmt.
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Breslauer Platz in Höhe von 244.902,04 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5040 Breslauer Platz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2013. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen von SPD und Grünen – gegen die Stimmen von CDU und FDP – mehrheitlich zugestimmt.