Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung wegen Beratungsbedarf zurückgestellt in die nächste Sitzung

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 03.11.2014.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

1.      Der Rat beschließt das fortgeschriebene Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Anlage).

2.      Er beauftragt die Verwaltung, das Konzept unverzüglich umzusetzen und unter Beachtung der Vorgaben des Landes und der Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis regelmäßig fortzuschreiben, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes die Einrichtung von 2,5 Mehrstellen Ingenieur/Ingenieurin, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT zum Stellenplan 2015. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2015 werden verwaltungsintern entsprechende Stellen bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 32.000 € stehen im Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, zur Verfügung. Ab dem Haushaltsjahr 2015 sind 191.850 € im Aufwand und 57.555 € als Ertrag im Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, zusätzlich im Haushalt zu veranschlagen.

 

Alternative:

Keine. Bei der Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die auf bundesrechtlichen Regelungen (§ 52 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), § 47 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) beruht und durch Vorgaben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, als zuständiger Fachaufsichtsbehörde konkretisiert wurde. Ein Zurückbleiben hinter den vorgegebenen Maßstäben wäre offensichtlich rechtswidrig und könnte im Schadensfall eine zivil- und/oder strafrechtliche Haftung auslösen.




Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wurde einstimmig ohne Votum zur Behandlung in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage und den Änderungsantrag der FDP ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Die Verwaltung überarbeitet das Überwachungskonzept mit dem Ziel „Hilfe vor Misstrauen bei kleinen Unternehmen“ und damit einer höheren Qualifikation und damit verbundenen höheren Bezahlung der überwachenden Mitarbeiter. Hierbei ist mindestens eine Verdopplung der Kosten pro Mitarbeiter mit Außendienstaufgaben anzusetzen.

 

Die Verwaltung prüft, inwieweit in das Konzept öffentlich anerkannte Prüf- und Überwachungsinstitutionen (wie z. B. der TÜV Rheinland) eingebunden werden können, vor allem, wenn eine signifikant höhere Qualifikation und Bezahlung innerhalb der Verwaltung nicht einfach zu realisieren sein sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion - abgelehnt.

 

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat beschließt das fortgeschriebene Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Anlage).

 

2.      Er beauftragt die Verwaltung, das Konzept unverzüglich umzusetzen und unter Beachtung der Vorgaben des Landes und der Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis regelmäßig fortzuschreiben, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

 

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes die Einrichtung von 2,5 Mehrstellen Ingenieur/Ingenieurin, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT zum Stellenplan 2015. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2015 werden verwaltungsintern entsprechende Stellen bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 32.000 € stehen im Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, zur Verfügung. Ab dem Haushaltsjahr 2015 sind 191.850 € im Aufwand und 57.555 € als Ertrag im Teilplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, zusätzlich im Haushalt zu veranschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.