Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Pro Köln.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage in die nachfolgenden Gremien und bittet um Wiedervorlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Herr Müller, Frau Sturch

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert, dass die nächste Beschlussvorlage basierend auf den heutigen Ausführungen der Bezirksvertretung klare Formulierungen, die keinerlei Interpretationsspielraum mehr zulassen, enthält.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

-Vertagungsantrag der Grünen

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 2 Stimmen der Grünen und Herrn Bronisz bei Enthaltungen 3 Stimmen der CDU-Fraktion und 3 Stimmen der Grünen abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen und Herrn Bronisz zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

Beschluss:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Ergänzung der BV:

Eine Zustimmung der BV erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Einwände des Beirats bezüglich der geschützten Landschaftsbestandteile berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Beschluss:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Einfügen aus beschlossenem Änderungsantrag:

Im Beschlusstext hinter dem 3. Spiegelstrich einfügen:

Festschreibung folgender Punkte im Bereich des Stadtbezirkes Porz:

-          im Bereich des unter Landschaftsschutz stehenden Wiesenfest-Platz genießt das Wiesenfest der KG Löstige Langeler Bestandsschutz, d. h. das Wiesenfest kann in der bisherigen, jahrzehntelang durchgeführten Art und Weise weiterhin durchgeführt werden, wobei eine Ausweitung des Wiesenfestes im Hinblick auf Trödel-/ Flohmarkt seitens des Veranstalters nicht weiterverfolgt wird. Die Nutzung des Wiesenfestplatzes erfolgt weiterhin ausschließlich durch den Ortsring Langel, den örtlichen Kindergarten, die Katholische Grundschule Hinter der Kirche und der KG Rut-Wiess Löstige Langeler

-          Darüber hinaus besteht Bestandsschutz hinsichtlich der bisherigen Nutzung für folgende im Auenwald bestehenden Vereine und Betriebe:

·        Familienzeltgemeinschaft

·        Strandbad Langel

·        Campingplatz

·        TUS Langel

Abstimmungsergebnis:

In geänderter Form einstimmig zugestimmt.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz stellt den durch die SPD-Fraktion mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

·         gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

·         den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

·         die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Im weiteren Verfahren

·         soll die Stellungnahme der Arbeitsgruppe des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde (Anlage 7 der Beschlussvorlage) berücksichtigt werden.

·         sollen auch bezirksbezogene Darstellungen der vorgesehenen Änderungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt, für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziff. 3.3.1), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1 des Landschaftsplans), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmale (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 1:

§      gem. § 29 in Verbindung mit § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung, die 12. Änderung des Landschaftsplans Köln einzuleiten,

§      den Einleitungsbeschluss gem. § 27b LG NRW ortsüblich bekannt zu machen,

§      die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 27b LG NRW in Form einer öffentlichen Darlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 27a Abs. 1 LG NRW durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.