Mit Blick auf die Presseveröffentlichungen zum Thema erläutert Frau Dr. Klein die Zielsetzung der Vorlage, den Verein Sportstadt Köln e.V. und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement von Herrn Staufert mittels professioneller personeller Unterstützung zu stärken. Der Auftrag gemäß Vereinssatzung, die Weiterentwicklung der Sportstadt Köln in Anlehnung an die Sportagenda 2015 zusammen mit den übrigen Vereinsbeteiligten (u.a. Deutsche Sporthochschule / StadtSportBund / Sportjugend / Sparkasse KölnBonn) zu fördern und zu unterstützen, soll hiermit begleitet werden. Frau Dr. Klein weist auf die insgesamt 24 Ausschussunterlagen zur Thematik hin, wovon die Beschlussvorlagen zu 99% einvernehmlich entschieden wurden. Dies dokumentiert die breite Unterstützung der Vereinsziele. Auf Nachfrage von RM Köhler bestätigt Frau Dr. Klein, dass im Rahmen der politischen Beschlussfassung zur Vereinsgründung (Rat 14.02.2012) auf die in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Aussagen zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen sowie zur angedachten personellen Unterstützung verzichtet wurde und die jährlich erforderlichen Finanzmittel zur Unterstützung der Sportstadt Köln (500.000€) aus der Stadtgesellschaft eingeworben werden sollen. Frau Dr. Klein stellt abschließend deutlich heraus, dass der Sportstadt Köln e.V. die im Beschlussvorschlag dargestellte Unterstützung als Mindestmaß braucht, um im Sinne der Vereinsziele zu agieren. RM Köhler stellt fest, dass die im seinerzeitigen Beschluss verankerte Einbindung der Politik im Sinne der Ziffer 3 des Beschlusses bis dato nicht stattgefunden hat und fragt nach, welche Finanzmittel bisher aus der Stadtgesellschaft eingeworben werden konnten. Frau Dr. Klein liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, verweist aber auch hier auf die bisher fehlenden personellen Ressourcen. Anschließend beantwortet Frau Dr. Klein ergänzende Fragen von RM Uckermann (Sachmittel), Frau Prof. Dr. Dr. Graf (Evaluation / Aufgabenumfang) und Herrn Schulz (Stellenbesetzung).

RM Köhler erläutert den Änderungsantrag und erklärt zunächst, dass die CDU-Fraktion trotz der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Herrn Staufert höchsten Respekt zollt. Zur Sache führt RM Köhler aus, dass der Verein seit Gründung wenig bis gar nichts zustande gebracht hat. Er weist nochmals auf die interfraktionell getragene Beschlusslage aus Februar 2012 hin, keine städtischen Mittel zur Verfügung zu stellen und ist insofern verwundert über den offensichtlichen Sinneswandel. Er sieht den Sport in Köln mit den bereits tätigen Institutionen (u.a. Sportamt und StadtSportBund) gut aufgestellt. Soweit Finanzmittel für Personal ausgegeben werden sollte, wäre es sinnvoller, eine zusätzliche Ingenieurstelle im Sportamt für die Planung von Kunstrasenplätzen zu schaffen. Mit Blick auf den Deckungsvorschlag der Verwaltung (Unterstützung von Kindern und Jugendlichen) erklärt sich die Anregung der CDU-Fraktion, das Geld in die Jugendbeihilfe zu investieren. Trotz steigender Vereinszahlen bei Kindern und Jugendlichen ist der Haushaltsansatz unverändert geblieben und könnte so gesteigert werden. RM Breite kritisiert, dass hier ein Verein finanziell unterstützt werden soll, der seit drei Jahren existiert, ohne etwas Vorzeigbares zu liefern. Dann hätten in der Kölner Sportlandschaft zahlreiche andere Vereine ein Recht, entsprechend gestützt zu werden. Anstatt den Verein mit dieser halben Stelle zu „beatmen“, hätte der Verein in den vergangenen Jahren besser die bereits bestehenden zahlreichen Netzwerke im Sport nutzen sollen. Er bemängelt auch, dass die im Beschluss vom 14.02.2012 verankerte politische Beteiligung bisher nicht stattfindet. Statt Bürokratie zu fördern, könnten die Mittel beispielsweise für den seinerzeit abgelehnten Mitternachtssport verwendet werden. RM Kron erinnert daran, dass die genannten Sportinstitutionen und Netzwerke auch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Vereinsgründung schon bestanden haben und CDU und FDP der Gründung des Vereins trotzdem zugestimmt haben. Er sieht es insofern als legitim an, dem Verein jetzt mit der vorgesehenen Beschlussfassung eine Chance zu geben. Den von CDU und FDP vorgeschlagenen Einsatz der Mittel für die Jugendbeihilfe hält er für nicht effektiv und weist darauf hin, dass der Ansatz für die Jugendbeihilfe trotz der schwierigen Haushaltslage gehalten werden konnte. In der Vorlage vom 14.02.2012, der alle demokratischen Fraktionen zugestimmt haben, war bereits ausgeführt, dass die Aufgaben des Sportstadt Köln e.V. mit dem bestehenden Personalbestand nicht zu leisten sind. Da sich dies bewahrheitet hat, befürwortet die SPD-Fraktion die Einrichtung der halben Stelle. RM Uckermann sieht den Sport mit den vorhandenen Institutionen gut aufgestellt und wird insofern, wie bereits im Februar 2012, die Vorlage ablehnen. RM Thelen erklärt, dass Bündnis90/DieGrünen der Vorlage zustimmen wird. Der Verein soll in Anlehnung an die Konzepte von

Dr. Rosenbaum/Nagy zur Sportagenda 2015 mit der halben Stelle inklusive Deckungsvorschlag die Chance erhalten, Projekte aus dem vorliegenden Maßnahmenkatalog anzustoßen und weist in diesem Zusammenhang auf die sehr positive Veranstaltung „Wirtschaft und Sport“ hin. In kurzen Wortbeiträgen von RM van Benthem und RM Kron werden die unterschiedlichen Positionen nochmals deutlich.

Der von RM Uckermann mündlich eingebrachte Änderungsantrag, die vorgesehenen Mittel an den StadtSportBund Köln zu überweisen, wird mehrheitlich gegen pro Köln abgelehnt. RM Kron lässt über den Änderungsantrag von CDU und FDP sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

           Änderungsantrag - 2838/2013 - Zuwendung an den Verein Sportstadt Köln e.V. zu den Personalkosten "Referent/-in Sportstadt Köln"

AN/0109/2014

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln verzichtet auf eine Zuwendung an den Verein Sportstadt Köln und der damit verbundenen (halben-)Stelle eines Referenten.

Die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Projekt „Kids in the Clubs“ in Höhe von rd. 35.000 Euro sollen stattdessen den Ansatz der Jugendbeihilfe für Sportvereine entsprechend erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen CDU, FDP und pro Köln abgelehnt

Beschluss (Beschlussvorschlag der Verwaltung):

Der Rat ermächtigt die Sportverwaltung, dem Verein Sportstadt Köln e.V., zunächst befristet auf 1 Jahr, eine Zuwendung zur Finanzierung einer halben Stelle EG 11 „ Referent / -in Sportstadt Köln „ in Höhe von 35.050 € p.a. zu gewähren.

Rechtzeitig vor Ablauf des einjährigen Förderzeitraumes ist der Rat über die vom Verein durchgeführten Maßnahmen und insbesondere über die Höhe der akquirierten Fördergelder und des erzielten Mehrwertes, der durch das wirkungsorientierte Handeln des Vereins für die Sportstadt Köln entstanden ist, zu informieren.

Im HJ 2014 stehen im Teilergebnisplan 0801, Sportförderung, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als Aufwandsermächtigung zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Teilplans durch Wenigeraufwendungen für das Projekt Strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen CDU, FDP und pro Köln zugestimmt