Priorisierung von Schulbaumaßnahmen (Neu-, Erweiterungs- und Sportbauten)


Beschluss: Kenntnis genommen


Kenntnis genommen

Der Bitte von RM van Benthem, die Mitteilung auch dem Bauausschuss vorzulegen, wird die Verwaltung nachkommen. Er kritisiert den angestrebten Wegfall von Tribünen in den Dreifach-Turnhallen, die für den Vereinssport unverzichtbar sind. Diesbezüglich wird die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. Frau Dr. Klein weist auf die Problemlage hin, dass über den Schulbedarf hinausgehende Bedarfe – zum Beispiel für den Vereinssport – separat finanziert werden müssen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Sportpauschale insoweit ausgeschöpft ist. RM Breite dankt der Verwaltung, dass die Mitteilung dem Sportausschuss vorgelegt wurde und stützt grundsätzlich die der Haushaltslage geschuldeten Notwendigkeit, Standards zu reduzieren. Die Sportpolitik muss aber diskutieren, welche Standards konkret anzupassen sind. Beispielsweise sollte das Sportangebot in den Pausen, insbesondere in den Ganztagsschulen, bestehen bleiben. Die Außensportanlagen müssen unter Berücksichtigung der jeweiligen Schulstandorte im Einzelnen genau geprüft werden. Ein völliger Verzicht auf neue Lehrschwimmbecken kann nicht richtig sein. Frau Dr. Klein führt aus, dass trotz der erheblichen Steigerungen bei den Schulmieten eine behutsame Standardreduzierung in enger Abstimmung mit Gebäudewirtschaft und dem Baudezernat vorgesehen ist. Die anstehenden Sanierungs- und Neubaubedarfe müssen mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten und unter Beachtung der rechtlichen Verpflichtung, Schulräume zu schaffen, betrachtet werden. Die Reduzierungen im Sportbereich sind abhängig von Alternativen, die unter Berücksichtigung der sportlichen Belange in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Frau Dr. Klein erläutert auf Nachfrage die Begrifflichkeiten „Pflegebäder“ und „Malheurduschen“, die schwerpunktmäßig und nicht flächendeckend bereitgestellt werden sollen.

In der sich anschließenden Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Uckermann, RM van Benthem, RM Thelen, RM Philippi, RM Kron, RM Breite und Frau Dr. Klein wird deutlich, dass die Sportpolitik in angemessener Form an den künftigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden muss, günstigstenfalls unter Beachtung der Ressourcenfrage über eine entsprechende Sportstättenentwicklungsplanung.

 



 

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen