Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln genehmigt im Teilfinanzplan 0604 – Kinder- und Jugendarbeit in Teilplanzeile 11 – Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.100.000 Euro.

Abstimmungsergebnis:

·        13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Caritasverband (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF (1)

·        1 Gegenstimme: FDP-Fraktion

·        keine Enthaltungen

Mehrheitlich zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.

Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss gemäß modifiziertem Verwaltungsvorschlag:

Der Rat der Stadt Köln beschließt im Teilfinanzplan 0604- Kinder- und Jugendarbeit in Teilplanzeile 11- Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.100.000 Euro für die Jugendeinrichtung Weiden.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan 1202- Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV aus der Finanzstelle 6903-1202-0-8012- Einbau von Löschwasserleitungen in Stadtbahntunnel Hj 2013.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln - zugestimmt.