Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich, gegen die Stimme der FDP-Fraktion, zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.