Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung beschriebenen, notwendigen Beschaffungen durchzuführen.

2.      Die erforderlichen Mittel für die Kommunal-, Europa- und Integrationsratswahl sind im Haushaltsplan 2013/2014 veranschlagt.
Für Optimierungsmaßnahmen, die aus Erfahrungen aus der Bundestagswahl 2013 resultieren, sind für das Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel bereitzustellen.

2.1.   Der Rat beschließt daher überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- in Höhe von 55.000 €, in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €.
 
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilplan 0205 -Verkehrsüberwachung- in Teilplanzeile 7 -sonstige ordentliche Erträge- in Höhe von 55.000 € sowie Wenigeraufwendungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €.

2.2.   Darüber hinaus beschließt der Rat investive überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 0000-0211-0-0001, Beschaffung beweglichen Anlagevermögens).
 
Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge).
 

Die weiteren benötigten investiven Mittel in Höhe von 175.000 € stehen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung und werden durch Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2014 erneut bereitgestellt.

 




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung beschriebenen, notwendigen Beschaffungen durchzuführen.

2.      Die erforderlichen Mittel für die Kommunal-, Europa- und Integrationsratswahl sind im Haushaltsplan 2013/2014 veranschlagt.
Für Optimierungsmaßnahmen, die aus Erfahrungen aus der Bundestagswahl 2013 resultieren, sind für das Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel bereitzustellen.

2.1.   Der Rat beschließt daher überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- in Höhe von 55.000 € sowie in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilplan 0205 -Verkehrsüberwachung- in Teilplanzeile 7 -sonstige ordentliche Erträge- in Höhe von 55.000 € sowie Wenigeraufwendungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €.

2.2.   Darüber hinaus beschließt der Rat investive überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 0000-0211-0-0001, Beschaffung beweglichen Anlagevermögens).

Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge).

Die weiteren benötigten investiven Mittel in Höhe von 175.000 € stehen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung und werden durch Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2014 erneut bereitgestellt.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 09.12.2013:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung beschriebenen, notwendigen Beschaffungen durchzuführen.

2.      Die erforderlichen Mittel für die Kommunal-, Europa- und Integrationsratswahl sind im Haushaltsplan 2013/2014 veranschlagt.
Für Optimierungsmaßnahmen, die aus Erfahrungen aus der Bundestagswahl 2013 resultieren, sind für das Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel bereitzustellen.

2.1.   Der Rat beschließt daher überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- in Höhe von 55.000 €, in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €.
 
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilplan 0205 -Verkehrsüberwachung- in Teilplanzeile 7 -sonstige ordentliche Erträge- in Höhe von 55.000 € sowie Wenigeraufwendungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €.

2.2.   Darüber hinaus beschließt der Rat investive überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 0000-0211-0-0001, Beschaffung beweglichen Anlagevermögens).
 
Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge).
 

Die weiteren benötigten investiven Mittel in Höhe von 175.000 € stehen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung und werden durch Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2014 erneut bereitgestellt.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.