Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI), Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel" (SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  zu verzichten, da die Unterrichtung und Er­örterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;

3.       die 194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung
Mülheim ohne Einschränkung zustimmt.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI), Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel" (SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;

2.       auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  zu verzichten, da die Unterrichtung und Er­örterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;

3.       die 194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt der Vorlage zu, mit der Maßgabe, dass sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Eigentümer intensiv bemüht, einen geeigneten Alternativstandort für das „Gebäude 9“ in Mülheim zu finden.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme von Frau Restle und einer Enthaltung von Frau Kranz.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage und die beiden Änderungsanträge wurden zu Beginn der Sitzung zurückgestellt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss: (gem. Anlage 6)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.         für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI), Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel" (SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;

2.         auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  zu verzichten, da die Unterrichtung und Er-örterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;

3.         die 194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen;

4.         die beabsichtigte Darstellung der FNP-Änderung (Anlage 3) aufzugeben und entsprechend der Anlage 7 zu ändern und die Offenlage mit dieser Darstellung durchzuführen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.