Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Der Rat beschließt, den Antrag der Fraktion Die Linke., der da lautet:

1.      Es wird sichergestellt, dass die vor einer Schulplatzzuweisung  notwendige Beratung auch bei einem Ansteigen der Flüchtlingszahlen wie im Moment Termine innerhalb einer Woche vergeben kann. Sollten die zuständigen Personalkapazitäten im Kommunalen Integrationszentrum dafür nicht mehr ausreichen, wird kurzfristig Personal um- oder zugesetzt.

2.      Die Stadt schafft Anreize für Schulen, Seiteneinsteigerklassen und internationale Förderklassen zu bilden. Dazu gehört, eine Priorisierung in der Schulsanierung auch daran zu knüpfen, Seiteneinsteigerklassen bzw. internationale Förderklassen an der Schule anzubieten. Bei zukünftigen Schulsanierungsplanungen soll die spätere Bildung dieser Klassen in Betracht gezogen werden.

3.      Stadt und Schulaufsicht beim Schulamt für die Stadt Köln und bei der Bezirksregierung laden die Schulleitungen der Grund- und weiterführenden allgemeinbildenden Schulen zeitnah zu schulformgebundenen Dienstbesprechungen ein, um die Lage der aus dem Ausland zugereisten Kinder und Jugendlichen und deren schulische Versorgung zu thematisieren und  Maßnahmen zu einer gemeinsamen Lösung zu beraten und zu beschließen.

4.      Im Rahmen der Zusammenarbeit von Stadt, Bezirksregierung und Universität im Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration werden entsprechende DAF-Fortbildungsangebote und andere für Lehrpersonal in Seiteneinsteiger- und internationalen Förderklassen zur Verfügung gestellt. Finanziert werden diese durch vorhandene Fortbildungskontingente beim Regionalen Bildungsbüro und/oder den Kompetenzteams beim Schulamt. Die Stadt setzt sich beim Land dafür ein, den Lehrern in Seiteneinsteigerklassen und internationalen Förderklassen Ausgleichstunden für Fortbildungen zu gewähren.

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu verweisen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

 

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen


Beschluss:

Über den Antrag der Fraktion DIE LINKE wird nicht abgestimmt. Stattdessen wird die Verwaltung von allen im Ausschuss vertretenen Parteien gebeten, die folgenden Maßnahmen stärker als bisher umzusetzen und zu berücksichtigen:

1.      Die zügige Schulversorgung von Flüchtlingskindern in Köln wird weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben und sichergestellt.

2.      Auf allen einschlägig befassten Ebenen wird die Stadt darauf hinwirken, dass sach- und problemgerechte, vor allem auf die Sprachvermittlung bezogene Fortbildungsprogramme für die mit Flüchtlingskindern arbeitenden Lehrkräfte entwickelt und angeboten werden.

3.      So lange der zusätzliche Beschulungsbedarf für Flüchtlingskinder in Köln noch wächst und weiter besteht, wird die Verwaltung den Ausschuss für Schule und Weiterbildung regelmäßig über Stand, Fortschritt und Planung der entsprechenden Maßnahmen informieren.




Abstimmungsergebnis:

Die Bitte wird einstimmig zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.