Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt:

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 für das Gebiet westlich der Oskar-Jäger-Stra­ße 173 in Köln-Ehrenfeld —Arbeitstitel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

2.       den Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ergänzen;

3.       den Bebauungsplan 63460/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 




Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 für das Gebiet westlich der Oskar-Jäger-Stra­ße 173 in Köln-Ehrenfeld —Arbeitstitel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

2.       den Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ergänzen;

3.       den Bebauungsplan 63460/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 für das Gebiet westlich der Oskar-Jäger-Stra­ße 173 in Köln-Ehrenfeld —Arbeitstitel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

 

2.       den Bebauungsplan-Entwurf 63460/04 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ergänzen;

 

3.       den Bebauungsplan 63460/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. – zugestimmt.