Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen:
Der
Beschluss wird wie folgt ersetzt:
Die
Gesundheitsversorgung gehört zum Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die
Kliniken der Stadt Köln sind daher im Rahmen der Trägervielfalt für die
Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung unverzichtbar.
Auch aufgrund
notwendiger Modernisierungsmaßnahmen befinden sich die Kliniken seit wenigen
Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Die Stadt Köln als
Gesellschafterin hat die Kliniken zu einem wirtschaftlichem Handeln und einer
Vielzahl an Kostenreduzierungen verpflichtet, um die Kliniken auf Dauer in
kommunaler Trägerschaft sichern zu können. Auch der Aufsichtsrat, die
Geschäftsleitung und die Beschäftigten sind sich dieser Herausforderung
bewusst. Dies macht die Prüfung diverser Möglichkeiten und die Suche nach
möglichst wirtschaftlichen Lösungen für einzelne Leistungsbereiche unabdingbar.
Die
Interessen der 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kliniken
müssen dabei berücksichtigt werden. „Der Mensch (steht) im Zentrum unseres Handelns“ ist das Leitbild
der Kliniken der Stadt Köln. Damit ist nicht nur der Mensch gemeint, der sich
als Patientin oder Patient in die Obhut der Kliniken begibt, sondern auch die
Beschäftigten, gleich ob sie bei den Kliniken oder bei externen Dienstleistern
arbeiten.
Eine
Ausgliederung von Leistungen an Private etwa Reinigungsleistungen oder für die
Speisenversorgung darf folglich nur nach den Standards erfolgen, die der
Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 21.06.2013 festgelegt hat:
·
Das
Tariftreue und Vergabegesetz des Landes NRW (TVgG NRW) ist für die Anbieter
verbindlich, mit der Folge, dass auch für fremdbeschäftigte Kräfte in den
städtischen Kliniken Tariflöhne zu zahlen sind.
·
Im
Bereich der Reinigungsleistungen werden zur Sicherung des Qualitätsstandards
und zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung feste
Rahmenvereinbarungen getroffen.
·
Vor der
Vergabeentscheidung wird überprüft, ob die Reinigung durch Eigenpersonal eine
wirtschaftliche Alternative ist.
·
Das
bisher bei den Kliniken der Stadt Köln beschäftigte Personal in den o.g.
Bereichen wird weiterbeschäftigt.
·
Im
Bereich der Speisenversorgung wird die Bewerbung von Integrationsbetrieben
ausdrücklich befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion – zugestimmt.