Das Boot ist voll: Neuebelegungen für Asylbewerber nur noch nach Ratsbeteiligung


Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

Der Rat weist die Verwaltung an, künftig jede Neubelegung für Asylbewerber oder Flüchtlinge vorab durch den Rat oder zumindest den Hauptausschuss beraten und beschließen zu lassen. Auch die zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen müssen in den Entscheidungsprozess frühzeitig eingebunden werden. Dies gilt insbesondere auch für die Neuanmietung von Bestandsimmobilien, Hotels oder Pensionen und die Errichtung von sogenannten Containerdörfern.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

3.1.2       Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Flüchtlingspolitik in Köln"

AN/0121/2014

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

AN/0252/2014

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AN/0267/2014

 

3.1.4       Antrag der Fraktion Die Linke. und der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) betreffend "Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime"

AN/0215/2014

 

10.1        Errichtung von Wohnhäusern auf städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

2649/2013

 

behandelt