Mitteilung:

Im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens 2012 wurden aus den Themenbereichen

„Kinder/Jugend“, „Kultur“, „Wirtschaftsförderung“ und „Sparen (zum Gesamthaushalt)“ die jeweils 25 am höchsten bewerteten Vorschläge in das politische Beratungsverfahren eingebracht. Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.06.2012 beschlossen

 

1.      „… Der Rat verweist auf die beigefügte Übersicht (Anlage 2 gemäß Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen AN/1057/2012 zum Finanzausschuss am 18.06.2012), aus der ersichtlich ist, welche TOP 25 Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012 von der Verwaltung bereits umgesetzt werden.

 

2.      Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge (Anlage 1 gemäß Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen AN/1057/2012 zum Finanzausschuss am 18.06.2012) wird – soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

Beschlüsse der Fachausschüsse sind von der Verwaltung mit einer Stellungnahme zu versehen. …“

 

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen über die Fortführung des Bürgerhaushaltsverfahrens in den Folgejahren hat der Rat die Verwaltung mit Beschluss vom 24.04.2008 beauftragt, halbjährlich die Fachausschüsse und den Finanzausschuss im Rahmen eines Statusberichts über die Umsetzung der beschlossenen Vorschläge zu informieren.

 

Der hier vorliegende Bericht basiert auf den in den oben benannten Anlagen 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen. Bereits umgesetzte Vorschläge sind in diesem Bericht zunächst noch enthalten.

 

Die Bezirksvertretungen werden im Rahmen gesonderter Vorlagen über die Umsetzung der Maßnahmen in ihrem jeweiligen Stadtbezirk bzw. ihrem Fachbereich informiert.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen