Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat hat in jüngster Zeit wesentliche Beschlüsse zur verstärkten Wohnraumförderung gefasst und der Verwaltung neue Instrumente – insbesondere das kooperative Baulandmodell -  zur Verfügung gestellt. Wichtiges Ziel ist, in Köln bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die GAG Immobilien AG, an dessen Grundkapital  die Stadt Köln mit 88,21 % beteiligt ist, muss eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Wohnraum in Köln einnehmen. Um die GAG besser als derzeit in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfüllen zu können, beauftragt der Rat die Verwaltung mit folgender Prüfung: 

 

1.      Die GAG soll in die Lage versetzt werden, die kommunalpolitischen Anforderungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser umsetzen zu können. Daher ist die aktuelle gesellschaftsrechtliche Struktur der GAG dahingehend zu überprüfen, ob die GAG die vom Stadtrat gesetzten Ziele zur Schaffung von Wohnraum besser erfüllen kann. Die hierfür erforderliche gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung und ihre finanziellen Auswirkungen sind darzustellen. Insbesondere sind die Voraussetzungen vorzubereiten und darzustellen, den GAG-Konzern kurzfristig von der Börse zu nehmen.

2.      Gleichzeitig ist darzustellen, wie die Stadt, unter Berücksichtigung der vergabe-, EU- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah in die Lage versetzt werden kann, in Zusammenarbeit mit dem GAG-Konzern, den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln deutlich zu forcieren.

3.      Darüber hinaus  ist zu untersuchen und darzustellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um steuerliche Belastungen durch ein Anwachsen der städtischen Anteile am Grundkapitel des GAG-Konzerns zu vermeiden.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt

 

4.2   Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Rechtsform und Handlungsmöglichkeiten der stadteigenen Wohnungsunternehmen"

AN/0225/2014

 

behandelt.