Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat hat in
jüngster Zeit wesentliche Beschlüsse zur verstärkten Wohnraumförderung gefasst
und der Verwaltung neue Instrumente – insbesondere das kooperative
Baulandmodell - zur Verfügung gestellt.
Wichtiges Ziel ist, in Köln bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die GAG
Immobilien AG, an dessen Grundkapital
die Stadt Köln mit 88,21 % beteiligt ist, muss eine zentrale Rolle bei
der Schaffung von Wohnraum in Köln einnehmen. Um die GAG besser als derzeit in
die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfüllen zu können, beauftragt der Rat die
Verwaltung mit folgender Prüfung:
1.
Die GAG
soll in die Lage versetzt werden, die kommunalpolitischen Anforderungen zur
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser umsetzen zu können. Daher ist die aktuelle
gesellschaftsrechtliche Struktur der GAG dahingehend zu überprüfen, ob die GAG
die vom Stadtrat gesetzten Ziele zur Schaffung von Wohnraum besser erfüllen kann.
Die hierfür erforderliche gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung und ihre finanziellen
Auswirkungen sind darzustellen. Insbesondere sind die Voraussetzungen
vorzubereiten und darzustellen, den GAG-Konzern kurzfristig von der Börse zu
nehmen.
2.
Gleichzeitig
ist darzustellen, wie die Stadt, unter Berücksichtigung der vergabe-, EU- und
beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah in die Lage versetzt werden kann,
in Zusammenarbeit mit dem GAG-Konzern, den öffentlich geförderten Wohnungsbau
in Köln deutlich zu forcieren.
3.
Darüber
hinaus ist zu untersuchen und
darzustellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um steuerliche Belastungen durch
ein Anwachsen der städtischen Anteile am Grundkapitel des GAG-Konzerns zu
vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln – zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt
4.2 Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend
"Rechtsform und Handlungsmöglichkeiten der stadteigenen
Wohnungsunternehmen"
AN/0225/2014
behandelt.