Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

1.             Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei den zahlreichen Initiativen, die die Unterbringung von Flüchtlingen menschenwürdig gestalten, z. B.:

 

-                 bei den Kirchen für die Bereitstellung von Gebäuden aus ihrem eigenen Bestand, um zusätzliche Unterbringungen zu schaffen

-                 bei der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und dem Kölner Flüchtlingsrat e.V. für das Projekt „Mentor/innen für Flüchtlingsfamilien“

-                 beim Kölner Appell für seine „Nikolaus-Aktion“

-                 beim Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“ für seine Willkommens-Aktion im Hotel „Arena One“ in Kalk

-                 beim Ehrenfelder Veedelsmanagement e. V. für seine Aktivitäten zu den rumänischen und bulgarischen Wanderarbeitern

-                 beim Verein „Wir helfen e. V.“

-                 beim Tonstudio „Parkhaus Studio“ für ihr musisch-kulturelles Angebot für die Flüchtlinge

-                 bei den Schulen, die trotz angespannter Personalsituation Großartiges bei der Integration von Flüchtlingskindern leisten, z. B. durch die Bereitstellung von Seiteneinsteigerplätzen

 

2.             Es werden zwei zusätzliche Stellen „Koordinator/-innen für Nachbarschaftsarbeit“ geschaffen. Eine/r der beiden Koordinatoren/-innen soll beim Wohnungsamt angesiedelt werden, die andere Stelle bei einem zivilgesellschaftlichen Träger, der sich bereits in der nachbarschaftlichen Flüchtlingsarbeit engagiert. Sie sollen auch dazu beitragen, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut und zivilgesellschaftliches Engagement erleichtert wird. Aus den Erfahrungen mit den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten soll ein Nachbarschaftskonzept entwickelt werden, das beinhaltet, wie diese Aktivitäten angeregt, verstärkt und unterstützt werden können. Es soll auch beinhalten, wie Mediatoren bei Konflikten miteinbezogen werden können. Dieses Konzept wird dem Rat vorgelegt.

 

3.             Für Beschwerden der Anwohner und der Flüchtlinge wird ein/-e unabhängige/-r Ombudsmann/-frau bestellt.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

3.1.2       Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Flüchtlingspolitik in Köln"

AN/0121/2014

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

AN/0252/2014

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AN/0267/2014

 

3.1.8       Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Das Boot ist voll: Neubelegungen für Asylbewerber nur noch nach Ratsbeteiligung"

AN/0179/2014

 

 

10.1        Errichtung von Wohnhäusern auf städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

2649/2013

 

behandelt