Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen


Beschluss: Kenntnis genommen


 

Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

 

Beschluss: Kenntnis genommen


Der Bundesgesetzgeber hat die Verwarnungsgeldobergrenze für geringfügige Ordnungswidrigkeiten mit Wirkung vom 01. Mai 2014 von 35 auf 55 Euro angehoben:

Anlass war die Einführung des neuen Fahreignungsregisters. Der Bundestag hat in diesem Zusammenhang mit Zustimmung des Bundesrates mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Auf dieser Basis wird ab dem 01. Mai 2014 das Verkehrszentralregister in Flensburg durch das neue Fahreignungsregister abgelöst. Das bisherige „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird zum sogenannten "Fahreignungs-Bewertungssystem“. Die Eintragungsgrenze in das Register steigt gemäß in § 28 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) von 40 auf 60 Euro. Analog dazu wird die Verwarnungsgeldobergrenze in § 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) von 35 Euro auf 55 Euro erhöht.

Die gesetzlich vorgegebene Verwarnungsgeldobergrenze wurde letztmalig im Jahr 1998 angepasst. Das Sanktionsniveau von bisher maximal 35 Euro bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten reicht schon seit längerer Zeit nicht mehr aus, um die erwünschte abschreckende und präventive Wirkung zu erzielen. Mit der Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten hat der Gesetzgeber auch den zahlreichen Vorstößen der Stadt Köln entsprochen, die festgelegte Obergrenze anzuheben.

Die Gesetzesänderung wirkt sich – solange nicht durch Festsetzungen des Bundes oder des Landes durch verbindliche Bußgeldkataloge konkrete Vorgaben bestehen (Bußgeldkatalog Umwelt, Bußgeldkatalog-Verordnung für dem Straßenverkehr) – auf die derzeitige Verwarnungs- und Bußgeldpraxis der Stadt Köln aus. Daher hat die Stadtverwaltung die bisherigen Rahmensätze für allgemeine Ordnungswidrigkeiten überarbeitet.

Die Rahmensätze stellen eine Orientierungshilfe bei der Festsetzung eines Verwarnungsgelds bzw. eines Bußgeldes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung, insbesondere den Angehörigen des Ordnungsdienstes, dar, um auf diese Weise ein einheitliches Vorgehen der Verwaltung zu sichern.

Bei jeder Festsetzung eines Bußgeldes im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist stets auf die Konstellation des Einzelfalls abzustellen. Dabei muss beispielsweise entsprechend § 17 Abs. 3 und 4 OWiG auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen berücksichtigt und differenziert werden, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit kann ein Bußgeld je nach den Umständen des Einzelfalls durchaus auch unter oder oberhalb der hier beschriebenen Rahmensätze liegen.

In den als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Tabellen sind die verschiedenen Verstöße, die vom Amt für öffentliche Ordnung geahndet werden, mit der jeweiligen Rechtsgrundlage und den bisherigen sowie neuen Rahmensätzen aufgeführt.


Bei der Erhöhung der Rahmensätze ist die Verwaltung an mehrere Vorgaben und Regeln gebunden:

·         Der generelle Bußgeldrahmen beträgt gemäß § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz mindestens fünf und höchsten eintausend Euro, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Damit ist der maximale Rahmen gesetzlich fest vorgegeben.

·         Die einzelnen Rahmensätze für die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten sollen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zueinander stehen und jeweils dem Ausmaß der Störung, Belästigung, Gefährdung oder sonstigen Auswirkung des Verstoßes und dem Verschulden des Einzelnen entsprechen.

·         Wenn es für Tatbestände der Kölner Stadtordnung bereits Rahmensätze auf Bundes- oder Landesebene gibt, sind diese Rahmen maßgebend. Das kann zum Beispiel sein, wenn es sich um Tatbestände handelt, deren Rahmensätze im landeseinheitlichen Bußgeldkatalog Umwelt festgelegt sind.

Die Rahmensätze wurden insbesondere für Ordnungsverstöße angehoben, die

·         die Sauberkeit und das Erscheinungsbild von Köln beeinträchtigen,

·         Anlass zu häufigen Beschwerden geben oder

·         zu einer Gefährdung Dritter oder der Umwelt führen.

Die Stadt verfolgt mit der Anhebung bestimmter Geldbußen das Ziel, schon im Vorfeld eine besondere, abschreckende Wirkung zu erreichen oder durch die Geldbuße eine nachhaltige Änderung des Verhaltens zu bewirken. Die Möglichkeit, Störer positiv zu beeinflussen wird somit verbessert, die präventive Wirkung von Geldbußen erhöht und die Chance, einen erzieherischen Effekt zu erreichen, vergrößert. Die Erhöhung der Bußgeldrahmensätze ist somit im Sinne der Entscheidung des Rates vom 07.10.2010 zum Thema „Sauberes und sicheres Köln - Vorbeugen und Ahnden“ und entspricht dem dort verfolgten Grundgedanken. Der damalige Ratsbeschluss ist als Anlage 3 beigefügt.