Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:
Gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW in Verbindung
mit § 10 der Hauptsatzung
1.
beschließt der Rat, die Richtlinie der Stadt Köln
zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 14.02.2012 hinsichtlich der
Zuwendungsvoraussetzungen durch Nachtrag in Form der aktualisierten Anlage 1
nach Nr. 5.1 zu ändern. Die Änderungen sind in der Anlage unterstrichen.
2.
genehmigt der Rat auf der Grundlage der geänderten
Richtlinie zu 1. die Beschaffung von 20 hochflurigen Stadtbahnwagen mit einer
Länge von 28 m, die als Doppelzüge betrieben werden sollen.
Köln, den 26.02.2014
gez. Jürgen Roters gez. Jörg Frank
Oberbürgermeister Ratsmitglied
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.