Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

1.      Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·         Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.

·         Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

2.      Beschluss gemäß Beschlussvorlage

„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.




Abstimmungsergebnis:

Zu 1. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:

Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen

Zu 2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage

Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme


Beschluss:

Die Angelegenheit wird in der am 03.04.2014 anberaumten Sondersitzung des Ausschusses Kunst und Kultur behandelt.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Beratung weiterzugeben.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt – mit der Ergänzung des Beschlusses vom Integrationsrat -  zu beschließen:

 

 

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 

Beschluss des Integrationsrates:

1.         Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

           Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014

- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,

- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

           Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über

- Maßnahmen die eingestellt werden

- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind

- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

2.         Beschluss gemäß Beschlussvorlage

„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestands-aufnahme bestehender Maßnahmen zur Förtderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen die Fraktion pro Köln

Beschluss: geändert beschlossen


1. Abstimmung über den ergänzten Beschluss wie im Integrationsrat am 17.03.2014 und im Ausschuss Soziales und Senioren vom 20.03.2014:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·        Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

·        Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. Die CDU-Fraktion enthält sich.

2. Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·        Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

·        Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat – analog der Empfehlung des Ausschuss Schule und Weiterbildung, des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Integrationsrates – folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss laut Vorlage: „Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“

 

Beschluss laut Änderungsantrag Herrn Hellings (Integrationsrat): Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen. Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·         Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

·         Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

 




Abstimmungsergebnis:

·        14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1), SKF (1), Sportjugend (1)

·        keine Gegenstimmen

·        keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (
Caritasverband) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Weber stimmte in Vertretung für Frau Kupferer ab (Sportjugend). 
Die Anlage liegt
der Niederschrift nicht nochmals bei.  

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat, gemäß der in der Sitzung des Intregrationsrates am 17.03.2014 veränderten Beschlussfassung wie folgt zu beschließen:

 

 

Beschlusstext des Integrationsrates

 

1.   Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·         Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014 - die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen, - in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des

 

 

Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.

·         Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über - Maßnahmen die eingestellt werden - Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind - Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

2. Beschluss gemäß Beschlussvorlage

„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Be-standsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat – mit der Ergänzung des Beschlusses vom Integrationsrat -  folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.         Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

           Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014

- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,

- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

           Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über

- Maßnahmen die eingestellt werden

- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind

- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

2.         Beschluss gemäß Beschlussvorlage

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussempfehlung des Integrationsrates am 17.03.201)

1.      Beschluss gemäß Änderungsantrag von Herrn Helling zur Ergänzung des Beschlusstextes:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·         Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden.

·         Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

2.      Beschluss gemäß Beschlussvorlage

„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des  Beschlussvorschlages mit den durch den Integrationsrat vorgeschlagenen Ergänzungen:

 

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 

Ergänzungen gemäß Beschluss des Integrationsrates:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

           Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014

- die vorhandenen „ Lücken“ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,

- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

           Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über

- Maßnahmen die eingestellt werden

- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind

- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlung des Integrationsrates:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Be-standsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Viel-falt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.             Die Stadtverwaltung kooperiert mit dem Projekt  ‚Mentoren für Flüchtlinge’ zur Beratung und Beschulung von Flüchtlingen.

2.             Der Verfügungsfonds für die Sozialraumgebiete erhält 220.000 Euro pro Jahr.

3.             Das Projekt „Auszugsmanagement“ für Flüchtlinge in Regelwohnraum wird bedarfsgerecht ausgebaut.

4.             Es wird sichergestellt, dass in Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren regelmäßig auch Kölner Migrantinnen und Migranten erreicht werden.

5.             Zur Schulung der interkulturellen Kompetenz der Stadtverwaltung wird ein Fortbildungskonzept erstellt. Es umfasst Schulungen, Fachtagungen, Hospitationen etc.

6.             Der frühe Kitabesuchs wird im Rahmen von „Frühe Hilfen Köln“ beworben.

7.             Das Rucksack-Programm in Mülheim wird nach Beendigung von Mülheim 2020 verstetigt.

8.             Bei Schulanmeldung werden die Eltern zum Herkunftssprachenunterricht beraten und der Bedarf wird erhoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde). - abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 17.03.2014:

 

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

 

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

 

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.