Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, den Tagesordnungspunkt ohne Votum in die Beratungsfolge zu schieben.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, die Planung zur Sanierung
des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, Gemarkung Dünnwald, Flur: 55, Flurstück: 58 zur Sicherstellung der
städtischen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge mit hoher Priorität umzusetzen.
Der Rat ermächtigt die Verwaltung, ein
Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung,
Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276) auf der Basis der HOAI –
Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis drei, Mindestsatz- zu beauftragen
und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren
(Statiker, Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter etc.) einzuholen.
Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen
sich auf rund 126.000 € brutto.
Der Rat beschließt die außerplanmäßige
Bereitstellung der Investitionsmittel in Höhe von 126.000 € im Haushaltsjahr
2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für
Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 5620-1004-9-5135 Sanierung Peter-Baum-Weg 22.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2014
durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 126.000 € im Teilfinanzplan
1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle
5620-1004-05-5122 – Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34.
Bei der Planung soll die Kooperationsmöglichkeit
bezüglich der Energie- und Wasserversorgung mit dem Freien Ortskartell Köln-Dünnwald
e.V. berücksichtigt und abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion, Herrn Stahl und Frau Dr. Albach.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Der
Rat beschließt, die Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069
Köln Dünnwald, Gemarkung
Dünnwald, Flur: 55, Flurstück: 58 zur Sicherstellung der städtischen
Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge mit hoher Priorität umzusetzen.
Der
Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen
(Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN
276) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis drei,
Mindestsatz- zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten
und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter
etc.) einzuholen.
Die
voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 126.000 € brutto.
Der
Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel in
Höhe von 126.000 € im Haushaltsjahr 2014
im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei
der Finanzstelle 5620-1004-9-5135 Sanierung Peter-Baum-Weg 22.
Die
Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2014 durch entsprechende Wenigerauszahlungen
in Höhe von 126.000 € im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08,
Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 5620-1004-05-5122 – Sanierung Auf dem
Ginsterberg 6-34.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Bauausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der
CDU-Fraktion:
Die von der
Verwaltung vorgeschlagene Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22,
51069 Köln Dünnwald, wird nicht weiter verfolgt, da an dieser Stelle höchstens
eine temporäre Nutzung erfolgen soll.
Die Verwaltung
soll daher prüfen,
-
ob das
Gelände Gemarkung Dünnwald, Flur: 55, Flurstück 58 für eine temporäre Nutzung
verwendet werden kann (z.B. Containerlösung),
-
oder ob
es in Köln Dünnwald ein alternatives Gelände gibt, auf dem eine temporäre
Einrichtung erstellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - abgelehnt.
II. Beschluss gemäß Empfehlung der
Bezirksvertretung Mülheim aus ihrer Sitzung am 24.03.2014:
Der Rat beschließt, die Planung zur Sanierung
des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, Gemarkung Dünnwald, Flur: 55, Flurstück: 58 zur Sicherstellung der
städtischen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge mit hoher Priorität
umzusetzen.
Der Rat ermächtigt die Verwaltung, ein
Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung,
Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung
- Leistungsphasen eins bis drei, Mindestsatz- zu beauftragen und die
notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren (Statiker,
Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter etc.) einzuholen.
Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen
sich auf rund 126.000 € brutto.
Der Rat beschließt die außerplanmäßige
Bereitstellung der Investitionsmittel in Höhe von 126.000 € im Haushaltsjahr
2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für
Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 5620-1004-9-5135 Sanierung Peter-Baum-Weg 22.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2014
durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 126.000 € im Teilfinanzplan
1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle
5620-1004-05-5122 – Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34.
Bei der Planung soll
die Kooperationsmöglichkeit bezüglich der Energie- und Wasserversorgung mit dem
Freien Ortskartell Köln-Dünnwald e.V. berücksichtigt und abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion
Die Linke. sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler
Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Diese Angelegenheit
wurde gemeinsam mit den Punkten
10.20 Dringend notwendige Maßnahmen zur
Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen
Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln
4110/2013
10.26 Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in
Systembauweise zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien
0759/2014
10.51 Projekt zur außerschulischen Betreuung von
Flüchtlingskindern durch ehrenamtliche Patinnen und Paten
0810/2014
behandelt.