Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Die Verwaltung passt die im Oktober 2013 im Rat der Stadt Köln beschlossene Gebührensatzung unverzüglich dahingehend an, dass die erhebliche Mehrbelastung für die bereits seit längerer Zeit und dauerhaft in den Übergangswohnheimen lebenden Selbstzahlerinnen und Selbstzahler auf ein erträgliches Maß reduziert wird.

 

Beschluss:

Der Antrag wird für erledigt erklärt, da die Verwaltung intensiv an der Fertigstellung einer Gebührensatzung arbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen die Fraktionen von FDP und CDU bei Enthaltung von pro Köln