Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt der Stadt Köln zu einer sogenannten „City-Polizei“ nach Frankfurter Vorbild weiterzuentwickeln. Insbesondere sind folgende Schwerpunkte bei der Verbesserung Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt Köln umzusetzen:
1) Prävention und
Verhinderung von Wohnungseinbrüchen durch die Informationsweitergabe und
Koordinierung von Hinweisen aus Ordnungsamt und Polizei.
2) Erweiterungen der
Befugnisse des Ordnungsamtes um folgende Punkte:
- Personenüberprüfung
und Identitätsfeststellung
(besonders bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (illegale Einwanderer))
- Platzverweise
und Aufenthaltsverbote für Ruhestörer, zum Beispiel bei Bettlern in der
Innenstadt
-
Entgegennahme von Anzeigen im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, sowie
Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der Bettelmafia bzw. von Klau-Kids, auch durch
Anwendung von unmittelbarem Zwang
3)
Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und Gründung eines
europäischen Städtebündnisses gegen die
Kriminalität, die in direktem Zusammenhang mit der Zuwanderung steht, besser zu
bekämpfen. zum Beispiel mit den Städten Rotterdam, Amsterdam, Antwerpen und
anderen. Auf Rechtsgrundlage des § 129 der NRW-GO.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.