Änderungsantrag SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: betr.: Bauliche Realisierung einer Grundschule und einer Gesamtschule


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtrat, die Vorlage zu beschließen – jedoch mit Änderungen in zwei Punkten:

 

 „2. Der Rat beschließt ferner einen zeitnahen Stadt der neuen Schulen bis zum Umzug in das neu errichtete Schulgebäude auf dem Heliosgelände, und zwar an den Standorten Mommsenstraße (schulrechtliche Errichtung der Grundschule aufbauend zum Schuljahr 2015/2016) und Overbeckstraße (schulrechtliche Errichtung der Gesamtschule aufbauend zum Schuljahr 2018/2019), jeweils gemäß §§ 81 Ans. 2 und 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG). Nach dem Umzug der beiden Schulen werden die Raumkapazitäten an den Interimsstandorten einer anderen adäquaten schulischen Nutzung zur Bedarfsdeckung bei steigenden Schülerzahlen zugeführt.“

 

 Neu: „14. Der Rat beschließt die Anmeldung der Schulen zum PRIMUS-Schulversuch des Landes NRW.“

 



Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.3 mehrheitlich mit der Stimme Die LINKE und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP und pro Köln zu.