Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 5. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für
2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen
Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der
Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der
Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 5. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen
Verordnung für 2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in
verschiedenen Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, gegen die Fraktion Die Linke, zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 5. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für
2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen
Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 5. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für
2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen
Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten - zugestimmt.