Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der
Petentin für ihre Eingabe. Der Ausschuss sieht jedoch keine Notwendigkeit für
die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und spricht sich für die
Weiterbetreibung des Bauvorhabens aus.
Geänderter Beschlusstext nach Änderungsantrag:
Der Ausschuss für
Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe. Der Ausschuss sieht für die Bebauung auf dem
o.a. Grundstück die Notwendigkeit für
die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens an. Die Verwaltung wird
aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen hierfür einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in durch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion geänderter Form beschlossen.
Ja: 9 Stimmen CDU, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)
Nein: 7 Stimmen SPD, Frau Pischke (Grüne)
Enth.: 0
Herr Redlin (Grüne) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe. Der Ausschuss sieht jedoch keine Notwendigkeit für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und spricht sich für die Weiterbetreibung des Bauvorhabens aus.
Der Ausschuss spricht sich für eine intensive Information der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger aus. Die Verwaltung soll hierzu in Zusammenarbeit mit
der GAG und den Stadtentwässerungsbetrieben ein moderiertes
Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen.
Die Schul- und Jugendverwaltung soll intensiv prüfen, ob im Umfeld des
Bauvorhabens ausreichend Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU