Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Beauftragung für schnell lieferbare Wohncontainer und dazu gehörige Aufenthaltscontainer für eine Mietdauer von 2 Jahren sowie die in diesem Zusammenhang beauftragten Planungs- und Bauleistungen für die nachfolgenden Standorte:

·         Zusestraße in Köln-Lövenich, Gemarkung Lövenich, Flur 12, Flurstück 640

·         Langenbergstraße in Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1742, sowie

·         Holzheimer Weg in Köln-Worringen, Gemarkung Worringen, Flur 74, Flurstück 582

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen genehmigt der Rat eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                     1.906.147 €,

·         14 – Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von                                                              296 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                               23.050 €,

insgesamt                                                                                                                  1.929.493 €.

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 4.011 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Minderaufwendungen in Höhe von 1.925.482 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Der Rat beschließt gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.011 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.
Die vorläufige Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Der Rat beschließt außerdem die Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel zur Ausstattung der Wohn- und Aufenthalts-Container an den drei genannten Standorten in Höhe von 28.400 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung.
Die Finanzierung erfolgt im Wege einer Sollverlagerung im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122, Auf dem Ginsterberg.

Die finanziellen Mehrbedarfe entsprechend Anlage 1 für die Jahre 2015 bis 2017 sind in der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

I. Beschluss über den Standort Zusestraße in Köln-Lövenich:

 

Der Rat beschließt die Beauftragung für schnell lieferbare Wohncontainer und dazu gehörige Aufenthaltscontainer für eine Mietdauer von 2 Jahren sowie die in diesem Zusammenhang beauftragten Planungs- und Bauleistungen für den nachfolgenden Standort:

 

·         Zusestraße in Köln-Lövenich, Gemarkung Lövenich, Flur 12, Flurstück 640

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe pro Köln - zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über den Standort Langenbergstraße in Köln-Blumenberg:

 

Der Rat beschließt die Beauftragung für schnell lieferbare Wohncontainer und dazu gehörige Aufenthaltscontainer für eine Mietdauer von 2 Jahren sowie die in diesem Zusammenhang beauftragten Planungs- und Bauleistungen für den nachfolgenden Standort:

 

·         Langenbergstraße in Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1742,

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln - zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über den Standort Holzheimer Weg in Köln-Worringen:

 

Der Rat beschließt die Beauftragung für schnell lieferbare Wohncontainer und dazu gehörige Aufenthaltscontainer für eine Mietdauer von 2 Jahren sowie die in diesem Zusammenhang beauftragten Planungs- und Bauleistungen für den nachfolgenden Standort:

 

·         Holzheimer Weg in Köln-Worringen, Gemarkung Worringen, Flur 74, Flurstück 582

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln - zugestimmt.

 

 

 

IV. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt die Beauftragung für schnell lieferbare Wohncontainer und dazu gehörige Aufenthaltscontainer für eine Mietdauer von 2 Jahren sowie die in diesem Zusammenhang beauftragten Planungs- und Bauleistungen für die nachfolgenden Standorte:

 

·         Zusestraße in Köln-Lövenich, Gemarkung Lövenich, Flur 12, Flurstück 640

·         Langenbergstraße in Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1742, sowie

·         Holzheimer Weg in Köln-Worringen, Gemarkung Worringen, Flur 74, Flurstück 582

 

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen genehmigt der Rat eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                     1.906.147 €,

·         14 – Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von                                                              296 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                               23.050 €,

insgesamt                                                                                                                  1.929.493 €.

 

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 4.011 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Minderaufwendungen in Höhe von 1.925.482 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

 

Der Rat beschließt gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.011 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.
Die vorläufige Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

 

Der Rat beschließt außerdem die Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel zur Ausstat

tung der Wohn- und Aufenthalts-Container an den drei genannten Standorten in Höhe von 28.400 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung.


Die Finanzierung erfolgt im Wege einer Sollverlagerung im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122, Auf dem Ginsterberg.

 

Die finanziellen Mehrbedarfe entsprechend Anlage 1 für die Jahre 2015 bis 2017 sind in der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln - zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit Punkt

 

10.13   Flüchtlinge im Stadtteil - ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen

1970/2014

 

behandelt.

 

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Gärtner wurde über die einzelnen Standorte getrennt abgestimmt.