Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt

die als Anlage
beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der FDP.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt

die als Anlage
beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt

die als Anlage
beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln - zugestimmt.