Integriertes Handlungskonzept für das Programmgebiet "Soziale Stadt"


Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Köln-Lindweiler unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung mit Kosten von 4.704.116 €.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die zur Städtebauförderung vorgesehenen Maßnahmen des IHK in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 3,75 Mio. € einzuwerben und die Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung umzusetzen. Sollten sich das Land oder der Bund aus der Finanzierung einzelner Maßnahmen zurückziehen, erfolgt keine Kompensation durch städtische Mittel.

3.    Des Weiteren beschließt der Rat die Vorfinanzierung der Kosten der für einen qualifizierten Förderantrag notwendigen Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI in Höhe von rund 170.000 € für die Maßnahme aus dem IHK „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“. Die Kosten der Vorfinanzierung sind nach Bewilligung der Maßnahme durch die Bezirksregierung nachträglich mit voraussichtlich 80 % förderfähig.

4.    Er beschließt für das Haushaltsjahr 2014 die außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 170.000 € im Teilfinanzplan 0902 - Stadtentwicklung, Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen  für die Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI für die Maßnahme „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus).Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000 Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

Die bis 2018 erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2016-2018 zu veranschlagen.

Die für die Folgejahre bis 2020 (voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung der Maßnahmen) erforderlichen Mittel werden in die künftige Haushaltsplanung aufgenommen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren hat bereits in der Tagesordnungsdebatte beschlossen, den Tagesordnungspunkt ohne Votum in die Beratungsfolge zu schieben.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Köln-Lindweiler unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung mit Kosten von 4.704.116 €.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die zur Städtebauförderung vorgesehenen Maßnahmen des IHK in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 3,75 Mio. € einzuwerben und die Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung umzusetzen. Sollten sich das Land oder der Bund aus der Finanzierung einzelner Maßnahmen zurückziehen, erfolgt keine Kompensation durch städtische Mittel.

3.    Des Weiteren beschließt der Rat die Vorfinanzierung der Kosten der für einen qualifizierten Förderantrag notwendigen Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI in Höhe von rund 170.000 € für die Maßnahme aus dem IHK „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“. Die Kosten der Vorfinanzierung sind nach Bewilligung der Maßnahme durch die Bezirksregierung nachträglich mit voraussichtlich 80 % förderfähig.

4.    Er beschließt für das Haushaltsjahr 2014 die außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 170.000 € im Teilfinanzplan 0902 - Stadtentwicklung, Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen  für die Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI für die Maßnahme „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus).Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000 Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

Die bis 2018 erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2016-2018 zu veranschlagen.

Die für die Folgejahre bis 2020 (voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung der Maßnahmen) erforderlichen Mittel werden in die künftige Haushaltsplanung aufgenommen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler bitte den Rat der Stadt Köln, den Oberbürgermeister und die Verwaltung ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Erneuerung der Fuß- und Radwege zu den S-Bahn-Stationen, insbesondere der Pingenweg, der Anbindung der Buslinie 121 an den Bahnhof Longerich, den Lärmschutzmaßnahmen an der A 57 und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Longerich eine höhere Priorität eingeräumt wird. Ein Aufschieben dieser Maßnahmen macht es schwer die Attraktivität des Stadtteils Lindweiler zu steigern.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Köln-Lindweiler unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung mit Kosten von 4.704.116 Euro.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die zur Städtebauförderung vorgesehenen Maßnahmen des IHK in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 3,75 Mio. Euro einzuwerben und die Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung umzusetzen. Sollten sich das Land oder der Bund aus der Finanzierung einzelner Maßnahmen zurückziehen, erfolgt keine Kompensation durch städtische Mittel.

3.    Des Weiteren beschließt der Rat die Vorfinanzierung der Kosten der für einen qualifizierten Förderantrag notwendigen Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI in Höhe von rund 170.000 Euro für die Maßnahme aus dem IHK „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“. Die Kosten der Vorfinanzierung sind nach Bewilligung der Maßnahme durch die Bezirksregierung nachträglich mit voraussichtlich 80 % förderfähig.

4.    Er beschließt für das Haushaltsjahr 2014 die außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 170.000 Euro im Teilfinanzplan 0902 - Stadtentwicklung, Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen  für die Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI für die Maßnahme „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus).Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000 Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

Die bis 2018 erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2016-2018 zu veranschlagen.

Die für die Folgejahre bis 2020 (voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung der Maßnahmen) erforderlichen Mittel werden in die künftige Haushaltsplanung aufgenommen.

 




Abstimmungsergebnis:

·        15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·        keine Gegenstimmen

·        keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Köln-Lindweiler unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung mit Kosten von 4.704.116 €.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die zur Städtebauförderung vorgesehenen Maßnahmen des IHK in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 3,75 Mio. € einzuwerben und die Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung umzusetzen. Sollten sich das Land oder der Bund aus der Finanzierung einzelner Maßnahmen zurückziehen, erfolgt keine Kompensation durch städtische Mittel.

3.    Des Weiteren beschließt der Rat die Vorfinanzierung der Kosten der für einen qualifizierten Förderantrag notwendigen Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI in Höhe von rund 170.000 € für die Maßnahme aus dem IHK „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“. Die Kosten der Vorfinanzierung sind nach Bewilligung der Maßnahme durch die Bezirksregierung nachträglich mit voraussichtlich 80 % förderfähig.

4.    Er beschließt für das Haushaltsjahr 2014 die außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 170.000 € im Teilfinanzplan 0902 - Stadtentwicklung, Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen  für die Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI für die Maßnahme „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus).Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000 Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

Die bis 2018 erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2016-2018 zu veranschlagen.

Die für die Folgejahre bis 2020 (voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung der Maßnahmen) erforderlichen Mittel werden in die künftige Haushaltsplanung aufgenommen.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Köln-Lindweiler unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung mit Kosten von 4.704.116 €.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für die zur Städtebauförderung vorgesehenen Maßnahmen des IHK in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 3,75 Mio. € einzuwerben und die Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung umzusetzen. Sollten sich das Land oder der Bund aus der Finanzierung einzelner Maßnahmen zurückziehen, erfolgt keine Kompensation durch städtische Mittel.

3.    Des Weiteren beschließt der Rat die Vorfinanzierung der Kosten der für einen qualifizierten Förderantrag notwendigen Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI in Höhe von rund 170.000 € für die Maßnahme aus dem IHK „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“. Die Kosten der Vorfinanzierung sind nach Bewilligung der Maßnahme durch die Bezirksregierung nachträglich mit voraussichtlich 80 % förderfähig.

4.    Er beschließt für das Haushaltsjahr 2014 die außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 170.000 € im Teilfinanzplan 0902 - Stadtentwicklung, Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen  für die Entwurfsplanung nach Leistungsphase 1-3 HOAI für die Maßnahme „Umbau des Sozialen Zentrums Lino-Club zu einem Generationen übergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus).Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000 Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

Die bis 2018 erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 inklusive mittelfristiger Finanzplanung 2016-2018 zu veranschlagen.

Die für die Folgejahre bis 2020 (voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung der Maßnahmen) erforderlichen Mittel werden in die künftige Haushaltsplanung aufgenommen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.