Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes 74397/02 und seiner 1. und 2. Änderung für das Gebiet zwischen der Bergerstraße, in Verlängerung der Bergerstraße westwärts hinter den Grundstücken der Rathausstraße 1 bis 19 entlang bis an den Rhein, circa 230 m rheinabwärts, rechtwinklig auf die Hauptstraße, der Hauptstraße, der Steinstraße und den Deutzer Weg in Köln-Porz. Westlich des Deutzer Weges wird der Plangeltungsbereich durch eine 50 m bis 80 m breite Trasse für die Kölner Vorortbahn (heute KVB-Trasse) in zwei Teile geteilt. Die KVB-Trasse ist nicht Inhalt des Plangeltungsbereiches —Arbeitstitel: Josefstraße in Köln-Porz— nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und ihn zum Zwecke der Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen;
2. von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB abzusehen.
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Porz ohne Einschränkung zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes 74397/02 und seiner 1. und 2. Änderung für das Gebiet zwischen der Bergerstraße, in Verlängerung der Bergerstraße westwärts hinter den Grundstücken der Rathausstraße 1 bis 19 entlang bis an den Rhein, circa 230 m rheinabwärts, rechtwinklig auf die Hauptstraße, der Hauptstraße, der Steinstraße und den Deutzer Weg in Köln-Porz. Westlich des Deutzer Weges wird der Plangeltungsbereich durch eine 50 m bis 80 m breite Trasse für die Kölner Vorortbahn (heute KVB-Trasse) in zwei Teile geteilt. Die KVB-Trasse ist nicht Inhalt des Plangeltungsbereiches —Arbeitstitel: Josefstraße in Köln-Porz— nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und ihn zum Zwecke der Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen;
2. von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB abzusehen.
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Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Porz ohne Einschränkung zustimmt.
Ja / Nein
Alternative: keine
In die nächste Sitzung geschoben.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde
zurückgestellt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. das Verfahren zur Aufhebung des
Bebauungsplanes 74397/02 und seiner 1. und 2. Änderung für das Gebiet zwischen der Bergerstraße, in Verlängerung
der Bergerstraße westwärts hinter den Grundstücken der Rathausstraße 1 bis 19
entlang bis an den Rhein, circa 230 m rheinabwärts, rechtwinklig auf die
Hauptstraße, der Hauptstraße, der Steinstraße und den Deutzer Weg in Köln-Porz.
Westlich des Deutzer Weges wird der Plangeltungsbereich durch eine 50 m
bis 80 m breite Trasse für die Kölner Vorortbahn (heute KVB-Trasse) in
zwei Teile geteilt. Die KVB-Trasse ist nicht Inhalt des Plangeltungsbereiches —Arbeitstitel:
Josefstraße in Köln-Porz— nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und ihn zum Zwecke der
Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung
der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen;
2. von einer frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB
abzusehen.
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Der
Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretung Porz ohne Einschränkung zustimmt.
Ja
/ Nein
Alternative: keine
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat/ Stadtentwicklungsausschuss:
Der Stadtentwicklungsausschuss spricht sich gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes 74397/02 und seiner 1. und 2. Änderung aus.
Stattdessen sollen die bestehenden Gegebenheiten im bestehenden Bebauungsplan 74397/02 angepasst werden, ggf. ein neuer Bebauungsplan mit vorheriger Veränderungssperre erstellt werden.
Der von der Bezirksvertretung Porz beschlossene und von der Verwaltung geplante Kreisverkehr Steinstr./ Josefstr./ Dülkenstraße mit eventuell notwendigen Grundstücksankäufen ist festzuschreiben.
Wenn das geplante Bauvorhaben an der Ecke Steinstraße/ Josefstraße dem geplanten Kreisverkehr nicht hinderlich ist, soll die entsprechende Baufläche aus dem bestehenden B-Plan für eine Bebauung nach § 34 BauGB freigegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen.
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Porz)
Der Stadtentwicklungsausschuss spricht sich gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes 74397/02 und seiner 1. und 2. Änderung aus.
Stattdessen sollen die bestehenden Gegebenheiten im bestehenden Bebauungsplan 74397/02 angepasst werden, ggf. ein neuer Bebauungsplan mit vorheriger Veränderungssperre erstellt werden.
Der von der Bezirksvertretung Porz beschlossene und von der Verwaltung geplante Kreisverkehr Steinstr./ Josefstr./ Dülkenstraße mit eventuell notwendigen Grundstücksankäufen ist festzuschreiben.
Wenn das geplante Bauvorhaben an der Ecke Steinstraße/ Josefstraße dem geplanten Kreisverkehr nicht hinderlich ist, soll die entsprechende Baufläche aus dem bestehenden B-Plan für eine Bebauung nach § 34 BauGB freigegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.