Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 83 GO zur Finanzierung des zahlungswirksamen Mehraufwandes im Teilergebnisplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung insgesamt 823.000 € im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßig bereit zu stellen, die sich wie folgt auf zwei Teilplanzeilen verteilen:

 

In der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen i. H. v. 600.000 € sowie in der Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen i. H. v. 223.000 €.

 

Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0103 – Personal- und Organisationsmanagement, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i. H. v. 380.000 € sowie durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 0205 – Verkehrsüberwachung in der Teilplanzeile 07 - Sonstige ordentliche Erträge i. H. v. 443.000 €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 83 GO zur Finanzierung des zahlungswirksamen Mehraufwandes im Teilergebnisplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung insgesamt 823.000 € im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßig bereit zu stellen, die sich wie folgt auf zwei Teilplanzeilen verteilen:

 

In der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen i. H. v. 600.000 € sowie in der Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen i. H. v. 223.000 €.

 

Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0103 – Personal- und Organisationsmanagement, in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i. H. v. 380.000 € sowie durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 0205 – Verkehrsüberwachung in der Teilplanzeile 07 - Sonstige ordentliche Erträge i. H. v. 443.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.