Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Rodenkirchen Leinpfad in der Fassung der paraphierten Anlage.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 08.12.2014.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
- Vertagungsantrag der Grünen
1. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe, bei einem
Ortstermin unter Beteiligung der IG Hochwasser, der Fachverwaltung und der BV 2
noch offene Fragen zu klären.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Grünen, die FDP-Fraktion und Herrn Ilg (AfD) bei Enthaltung von Herrn
Bronisz (Die Linke.) abgelehnt.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Rodenkirchen Leinpfad in der Fassung der paraphierten Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 2
Stimmen Grüne und die FDP-Fraktion bei Enthaltungen von 2 Grünen und Herrn Ilg
(AfD) zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Rodenkirchen Leinpfad in der Fassung der paraphierten Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Nachdem Ratsmitglied Kienitz für seine Fraktion Beratungsbedarf geltend gemacht hat, beschließt der Rat einvernehmlich, die Entscheidung zurückzustellen. Ggf. wird die Sache im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vollzogen.