Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW

Beschluss:

Die BV beschließt, zur Vermeidung einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit und zur Klärung der Zuständigkeit iSd. § 44 GeschO, die Beschluss-Vorlage zur Errichtung eines Grundschulverbundes im Kölner Süden gem. § 83 SchulG in den Hauptausschuss zu verweisen.

Denn gem § 37 GO entscheidet die BV, wenn nicht der Rat ausschließlich zuständig ist. Gem. § 41 GO ist jedoch in Schulangelegenheiten keine ausschl. Zuständigkeit des Rates begründet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 

-     gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen:

1.      Beschluss

1.)    Unter Berücksichtigung der ohnehin großen, vor allem sozialen Lasten auch für die GGS Ketteler Straße im Stadtteil Meschenich und der für die Stadtteile Godorf und Rondorf zusätzlich zu erwartenden Flüchtlingskinder bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Schulausschuss um den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen,

unter Anwendung der Übergangsvorschriften gemäß § 132 SchulG NRW, für den Grundschulstandort Immendorf die Mindestschülerzahl von 72 anzusetzen, und den Standort als eigenständige Schule zu erhalten.

 

2.) Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, um die Schülerzahlen an der GGS Immendorf dauerhaft über 92 zu etablieren.

3.) Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, unter allen Umständen Maßnahmen zur Sicherung nachfolgend genannter, organisatorischer Ausstattungsbedarfe folgender Bereiche für die GGS in Immendorf zu treffen:

- Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch den bisherigen Träger

- Erhalt einer eigenständigen Schulsozialarbeiterstelle

- Erhalt eines eigenständigen Sekretariats in Immendorf

- Entscheidung über den Schulnamen

- Erhalt einer eigenständigen Homepage

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

 

2.      Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat bzw. dem Schulausschuss folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Unter Berücksichtigung der ohnehin großen, vor allem sozialen Lasten auch für die GGS Ketteler Straße im Stadtteil Meschenich und der für die Stadtteile Godorf und Rondorf zusätzlich zu erwartenden Flüchtlingskinder bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Schulausschuss um den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, in Abänderung von Ziffer 1.) und 2.) des Beschlusses der Verwaltungsvorlage:

1.)    Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015.

 

 

2.)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

unter Anwendung der Übergangsvorschriften gemäß § 132 SchulG NRW, für den Grundschulstandort Immendorf die Mindestschülerzahl von 72 anzusetzen, und den Standort als eigenständige Schule zu erhalten.

 

2.) Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, um die Schülerzahlen an der GGS Immendorf dauerhaft über 92 zu etablieren.

3.) Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, unter allen Umständen Maßnahmen zur Sicherung nachfolgend genannter, organisatorischer Ausstattungsbedarfe folgender Bereiche für die GGS in Immendorf zu treffen:

- Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch den bisherigen Träger

- Erhalt einer eigenständigen Schulsozialarbeiterstelle

- Erhalt eines eigenständigen Sekretariats in Immendorf

- Entscheidung über den Schulnamen

- Erhalt einer eigenständigen Homepage

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, die Vorlage im Rahmen einer Sondersitzung am 15.12.2014 zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

1.)    „Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015.

2.)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

3.)    Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, unter allen Umständen Maßnahmen zur Sicherung nachfolgend genannter, organisatorischer Ausstattungsbedarfe folgender Bereiche für die GGS in Immendorf zu treffen:
- Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch den bisherigen Träger
- Erhalt einer eigenständigen Schulsozialarbeiterstelle
- Erhalt eines eigenständigen Sekretariats in Immendorf
- Entscheidung über den Schulnamen
- Erhalt einer eigenständigen Homepage.“

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

1.)    „Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015.

2.)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

 

1.) Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015.

 

2.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.